Offene Drucksache IX-0646 - Ausweisung zweier Behindertenparkplätze Schulstraße Pankow

BV Susanne Kühne

Kleine Anfrage - KA-1133/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 24.01.2024 wurde die Drucksache IX-0646 von der BVV beschlossen. Mit dieser wurde das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs zum Bleichröderpark auf der Höhe Schulstr. 26, 13187 Berlin, auszuweisen, um den Zugang zum Kinderbauernhof Paula Panke sowie in den Bleichröderpark barriereärmer zu gestalten.
Das Bezirksamt hat der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet. 

Daher frage ich das Bezirksamt: 

  1. Hat das Bezirksamt geprüft, diese zwei Behindertenparkplätze einzurichten? 
    Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
    Wenn nein: Warum nicht?
  2. Wurden diese zwei Behindertenparkplätze mittlerweile eingerichtet?
  3. Wurde geprüft, ob die Anreisesituation mit geeigneten Maßnahmen erleichtert werden kann, insbesondere durch die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots (Verkehrszeichen 286)? 
    Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
    Wenn nein: Warum nicht?
  4. Wurde eine eingeschränktes Halteverbot (Verkehrszeichen 286) angeordnet?
  5. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet?
Zurück