Offene Drucksache IX-0647 - Pankow soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden

BV Oskar Lederer

Kleine Anfrage - KA-1134/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Mit Beschluss der Drucksache IX-0647 am 18.09.2024, ersuchte die BVV das Bezirksamt, 

Pankow als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher und gemeinwohlorientierter Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften im Rahmen der von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung zu bewerben. Zudem wird das Bezirksamt mit der Drucksache explizit gebeten „mindestens halbjährlich dazu zu berichten“. Seit Beschluss der Drucksache im September 2024 liegt der BVV jedoch kein Bericht vor. 

Daher frage ich das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Bewerbungsprozesses als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher und gemeinwohlorientierter Produktion?
  2. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV nicht zum Fortgang der Drucksache berichtet?
  3. Wann wird das Bezirksamt einen Bericht zur Drucksache einreichen?
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