Offene Drucksache IX-0817 - Inklusive Sitzgelegenheiten für Alle
Kleine Anfrage - KA-1137/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Am 17.04.2024 beschloss die BVV die Drucksache IX-0817. Mit dieser wird das Bezirksamt ersucht, bei der Schaffung von Sitzgelegenheiten und Aufstellung von Stadtmöbeln im öffentlichen Raum die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie Seniorinnen und Senioren in angemessener Weise zu berücksichtigen. Insbesondere Barrierefreiheit sollte beachtet werden, ohne dabei jedoch Auf eine flächendeckende Verwendung von Mittelbügeln zurückzugreifen. Um die Interessen aller Nutzenden sachgerecht zu erfassen, wurde das Bezirksamt gebeten, vor der Aufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln je nach Bedarf Gespräche mit den aufsuchenden Straßensozialarbeiter*innen für obdachlose Menschen und ggf. Anwohnenden zu führen, um die verschiedenen Bedarfe von Menschen in die Planung einfließen zu lassen. Es liegt seit Beschluss der Drucksache keine VzK vor.
Daher frage ich das Bezirksamt:
- Wie viele Sitzgelegenheiten und Stadtmöbel wurden seit dem 17.04.2024 neu aufgestellt. Bitte um Auflistung inklusive Standort.
- Wie viele Sitzgelegenheiten und Stadtmöbel wurden seit dem 17.04.2024 umgestaltet? Bitte um Auflistung inklusive Standort.
- Wie viele der neu aufgestellten Sitzgelegenheiten und Stadtmöbel haben Mittelbügel?
- Wie viele der umgestalteten Sitzgelegenheiten und Stadtmöbel haben Mittelbügel? Wie viele hatten vor der Umgestaltung Mittelbügel?
- Wurden seit dem 17.04.2024 vor der Neuaufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln Gespräche mit Sozialarbeiter*innen und Anwohnenden vor Ort geführt? Wo und in wie vielen Fällen war dies der Fall?
- Wie flossen die verschiedenen Bedarfe der Nutzenden in die Planungen zur Neuaufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln seit dem 17.04.2024 ein?
- Weshalb hat das Bezirksamt der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet?