Private Sicherheitsfirma übernimmt öffentliche Aufgaben beim Umgang mit obdachlosen Menschen?
Kleine Anfrage - KA-1159/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Trifft es zu, dass das Bezirksamt für Sicherheits- und Ordnungsrechtliche Aufgaben insbesondere im Umgang mit Obdachlosen Menschen die Firma "SGB Schutz und Sicherheit" beauftragt hat?
- Falls ja, welche genauen Aufgaben nimmt diese private Sicherheitsfirma war, welche Vereinbarungen sind getroffen worden und welcher konkrete Auftrag liegt der Firma vor?
- Welche Qualifikationen sind bei den Mitarbeiter*innen von der Firma die Firma "SGB Schutz und Sicherheit" erforderlich und wie sind diese nachgewiesen worden?
- Warum kann diese Aufgaben nicht mehr die öffentlich Dienstkräfte übernehmen?
- Wie ist die Beauftragung erfolgt und auf welchen Beschluss folgte die Beauftragung. Wie ist die Finanzierung dieser Firma erfolgt und zukünftig sichergestellt? Bitte aufschlüsseln nach Art des Vergabeverfahrens, Volumen und Zeitrahmen des Vertrags, Finazmittel die zur Verfügung gestellt werden und Titel aus dem das Geld genommen wird, genaue Leistungsbeschreibung und Bewertungsmatrix der Bewerbung)
- Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass der private Sicherheitsdienst sich an die Vorgaben und Beschlüsse der BVV hält?