Privatwirtschaftliche Ordnung und Sicherheit im Mauerpark?

zu 1.

Nein.
In den regelmäßigen Gesprächen zwischen Bezirksamt und zuständigem Polizeiabschnitt wurde bereits im vergangenen Jahr der Wunsch geäußert, dass für die Saison 2011 die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren dahingehend genutzt werden sollten, um für die Kommunikation mit den Besucherinnen und Besuchern des Mauerparks ein niedrigschwelligeres Angebot zu finden, ohne das Legalitätsprinzip in Frage zu stellen. Dieser Gedanke wurde zu Beginn der Freiluftsaison im März/April 2011, auf Grund der damaligen aktuellen Entwicklungen an jedem Wochenende, erneut aufgegriffen.
Der Verein „Freunde des Mauerparks“, die Betreiber des ansässigen Restaurants „Mauersegler“, des benachbarten Flohmarktes als auch der Veranstalter der wöchentlichen Karaoke–Show; also Anwohnerinnen und Anwohner und ortsansässige Gewerbetreibende und Künstler boten im zeitigen Frühjahr 2011 an, in einem Konzept ihre Überlegungen für ein Kommunikationskonzept im Mauerpark vorzustellen. Dieses Angebot wurde vom Bezirksamt und der Polizei angenommen.
Der erste Konzeptentwurf wurde am 27.06.2011 in einer gemeinsamen Beratung mit dem Bezirksamt (Abteilung Öffentliche Ordnung und Abteilung Finanzen, Personal und Umwelt), dem zuständigen Polizeiabschnitt, den involvierten Gewerbetreibenden und Künstlern, dem Verein „Freunde des Mauerparks“ der Bürgerwerkstatt Mauerpark, der Mauerparkstiftung WeltBürger-Park und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (wegen der Graffitierlaubnis an der Begrenzungsmauer zum Sportkomplex) vorgestellt und diskutiert.
Es wurden, neben einer grundsätzlichen Zustimmung zu den Eckwerten des vorgestellten Konzeptes, Hinweise gegeben, Chancen und Grenzen erörtert und die weiterhin notwendige Abgrenzung zu den Aufgaben von Polizei und Ordnungsamt diskutiert. Es wurde verabredet, dass das Konzept weiter entwickelt werden soll und dass die Akteure dieses Konzept ab August/September 2011 erproben.
Die Hinweise und Ergebnisse dieser Beratung fanden Eingang in die Überarbeitung des Konzeptes, welche seit dem 17.07.2011 vorliegt. Daraus geht eindeutig hervor, dass es bei den konzeptionellen Überlegungen der Akteure um ausschließlich jeweils auf den Sonntag beschränkte Aspekte zur Kommunikation und Information, zu Ansprechpartnern vor Ort, zur legalen Versorgung mit Speisen und Getränken im Mauerpark, zur Bereitstellung von zusätzlichen Toiletten und zur zusätzlich von den Akteuren organisierten Müllentsorgung geht.

zu 2.

Nein.

zu 3.

Nein.
Eine über die allgemeingültigen Ausnahmen vom sonn- und feiertäglichen Schließungsgebot des Berliner Ladenöffnungsgesetzes hinaus gehende Begünstigung des Einzelhandels ist nach diesem Gesetz nicht zulässig. Das auch im Mauerpark geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz bindet hier die Verwaltung in einem sehr engen Rahmen.

zu 4.

Nein.
In den konzeptionellen Überlegungen gehen die Akteure vor Ort von einem mobilen, jeweils sonntags temporär aufgestellten, Informationspavillon und von mobilen, jeweils sonntags temporär aufgestellten, Elementen für das Leitsystem aus.

zu 5.

Weder die Anzahl noch die Befugnisse der Dienstkräfte des Ordnungsamtes werden Maßnahmen ermöglichen, die die vollständige Sicherheit und Ordnung im Mauerpark sicherstellen bzw. garantieren. Mit dem Polizeiabschnitt 15 wurde für die stark frequentierten Sonntage eine gemeinsame Präsenz von Ordnungsamt und Polizei vereinbart. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit der vor Ort agierenden Dienstkräfte des Polizeiabschnitts werden seitens des Ordnungsamtes Inhouse-Schulungen zu Fragen des Gewerberechts und zu den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes durchgeführt.
Wenn mit „Einhaltung der Sicherheit und Ordnung“ auch die regelmäßige Müllbeseitigung im Mauerpark gemeint ist, stellt das Bezirksamt, wie bisher auch im Sommer 2011, sicher, dass der Mauerpark durch das zuständige Amt für Umwelt und Natur gereinigt wird.

Jens-Holger Kirchner