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Sachstand Barrierefreiheit in Gebäuden des Bezirksamts Pankow

BV Maria Bigos

Kleine Anfrage - KA-0848/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im September 2021 wurde das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) novelliert. Im Bezirk Pankow gibt es bis heute keine Koordinierungsstelle zur Umsetzung des LGBG. Die Stelle der bzw. des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ist durch starke Fluktuation gekennzeichnet und derzeit nicht gesetzeskonform besetzt. Daher gibt es derzeit kein Berichtswesen und es ist kein Maßnahmenkatalog oder Zielsetzungen zur Herstellung von Barrierefreiheit und Umsetzung des LGBG bekannt. Gemäß §11 Abs. 3 LGBG müssen die Bezirke bis zum 01.01.2026 den Stand der Barrierefreiheit in ihren Gebäuden erhoben haben und verbindliche Ziel- und Maßnahmenpläne zum Abbau der Barrieren erstellt haben. Daher frage ich das Bezirksamt:

  1. Zu wann ist die Ausschreibung und Besetzung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung des LGBG geplant?
  2. Wie definiert das Bezirksamt „Barrierefreiheit“? Welche Kriterien wurden zur Definitionsfindung angelegt?
  3. Wird die vom Bezirksamt verwendete Definition von Barrierefreiheit ressortübergreifend einheitlich angewandt oder gibt es Abweichungen zwischen den Ämtern? Wenn Abweichungen bestehen, bitte um Nennung in welchen Ämtern und um Begründung warum.
  4. Wie, mit welchen Instrumenten und nach welchen Kriterien wird die Barrierefreiheit in den Gebäuden des Bezirks erhoben? Bitte ggf. Arbeitshilfe/Erfassungsbogen anfügen.
  5. Im „Teilhabe Konzept Menschen mit Behinderungen“ (VII-0452/2013) wurde die Barrierefreiheit von Jugendfreizeiteinrichtungen (§11 SGB VIII) erhoben. In der Tabelle wird allerdings nur von „rollstuhlgerecht“ gesprochen. Weshalb wurde bei Erstellung des Konzeptes die Barrierefreiheit lediglich auf Rollstuhlfahrende reduziert? Weshalb fanden andere, breitete Definitionen keine Berücksichtigung? Nach welchen Entscheidungskritieren wurde sich für die Beschränkung auf Rollstuhlfahrende bzw. mobilitätseingeschränkte Personen entschieden? Bitte ggf. Arbeitshilfe/Erfassungsbogen anfügen.
    1. Nach welchen Kriterien wurden und werden bezirkliche Einrichtungen als „barrierefrei“ oder „rollstuhlgerecht“ ausgewiesen? Die Jugendfreizeiteinrichtung Königstadt bspw. ist gekennzeichnet durch grobes Kopfsteinpflaster im Außenbereich, Bühnen/Terrassen/Zwischenebenen ohne Rampen und Tische/Tresen, die für Menschen im Rollstuhl nur eingeschränkt nutzbar sind: Wieso wurde dieses Objekt trotzdem als „rollstuhlgerecht“ gekennzeichnet?
    2. Welche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (KFE/JFE) hat ein Leitsystem für Menschen mit Sinnesbehinderungen und wurde dies bei den Erhebungen der Barrierefreiheit in der Vergangenheit berücksichtigt?
    3. Wurden die Außengelände (Wege, Wiesen, Tore, Spielplätze) bei der Erhebung der Barrierefreiheit berücksichtigt?
    4. Wie viele „inklusive“ Spielgeräte im Außenbereich der Pankower KFE und JFE gibt es (beispielsweise Nestschaukeln, Rollstuhl-Karussell etc.)?
    5. Wie viele KFE und JFE kennzeichnen die vorhandene Barrierefreiheit/Barrieren in ihrer Öffentlichkeitsarbeit so, dass die Zielgruppe sich darüber vorab informieren kann?
  6. Wie wurde bei den Pankower Schulen „Barrierefreiheit“ definiert und mit welchem Instrument wurde diese bei Bestandsgebäuden erhoben“?
    1. Welche Schulhäuser in Pankow besitzen bauliche Vorkehrungen für gehörlose Schulkinder?
    2. Welche Schulgebäude besitzen bauliche Vorkehrungen für blinde und sehbehinderte Schulkinder wie Blindenleitsysteme?
  7. Die DIN-Norm für Barrierefreiheit ist auf volljährige Menschen mit Behinderungen und ihren anatomischen Gegebenheiten ausgelegt – wie verfährt der Bezirk bei Bauten für Kinder und Jugendliche? Wie verfährt der Bezirk bei Bauten bei seelisch behinderten Menschen, insbesondere Kindern und Jugendlichen?
  8. Nach welchen Maßstäben werden die Höhe von Toiletten, Waschbecken oder Türöffnern für Einrichtungen für Kinder und Jugendliche angepasst?
  9. Führt der Bezirk eine Gesamtübersicht im Bezirk über den Stand der Barrierefreiheit aller bezirklichen Liegenschaften und Gebäude? Wenn ja, bitte um Übermittlung mit Ausweisung, welche Liegenschaften und Gebäude bereits vollständig barrierefrei sind.
  10. Wurden verbindliche Ziel- und Maßnahmenpläne zur Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des §11 Abs. 3 LGBG für die bezirklichen Liegenschaften und Gebäude erstellt? Wenn ja, bei wie vielen Gebäuden befinden sich die Maßnahmenpläne zur Herstellung von Barrierefreiheit bereits in der Umsetzung? Wenn ja, kann die gesetzlich vorgegebene Frist des §11 Abs. 3 LGBG eingehalten werden? Sofern vorhanden, bitte um Übermittlung einer tabellarische Auflistung aller Gebäude mit Angaben ob diese barrierefrei oder barrierearm sind, zu wann Barrierefreiheit angestrebt wird und welche Barrieren nach Maßnahmenplan zu beseitigen sind.
  11. Gemäß §2 LGBG sind von den Regelungen des LGBG zur Barrierefreiheit auch andere juristische Personen umfasst, an denen der Bezirk Pankow/das Land Berlin Mehrheitsbeteiligungen besitzt (zum Beispiel „KindergärtenNordOst“ oder „Seniorenstiftung Prenzlauer Berg“). Wie ist der Stand der Barrierefreiheit bei den juristischen Personen an denen der Bezirk Pankow Mehrheitsanteile besitzt?
  12. Über das Landesprogramm „Stadtteilzentrum inklusiv“ konnten bezirkliche Stadtteilzentren Barrierefreiheit und eine inklusive Gestaltung ihrer Einrichtungen umsetzen. Wie viele Pankower Stadtteilzentren in Pankow haben sich an dem Landesprogramm beteiligt? Wie viele Stadtteilzentren in Pankow sind mittlerweile voll barrierefrei bzw. wurden als solche erfasst und gekennzeichnet?
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