Schwerpunktkontrollen durch Ordnungskräfte
Kleine Anfrage: KA-1022/VIII
BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Wie oft und mit welchem Personaleinsatz wurden zwischen 2016 und 2021 Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der STVO durch Fahrradfahrer*innen durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?
- Wie oft kam es dabei zu Konflikten oder Anzeigen durch und mit Bürger*inen?
- Wie viele Schwerpunktkontrollen wurden im gleichen Zeitraum durch die Ordnungskräfte in dieser Form bei Falsch parkenden Autos außerhalb des Parkraumbewirtschaftungsraumes durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?
- Wie viele Schwerpunktkontrollen hat die Polizei zu der Einhaltung von Tempo 30 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Monaten)?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung
Zu 1.:
In 2016 fanden fünf Schwerpunktkontrollen mit insgesamt 19 Dienstkräften statt, in 2017 vier Kontrollen mit 14 Dienstkräften, in 2018 neun Kontrollen mit 46 Dienstkräften, in 2019 fünf Kontrollen mit 27 Dienstkräften, in 2020 zehn Kontrollen mit 46 Dienstkräften und in 2021 fanden bisher drei Schwerpunktkontrollen mit insgesamt 23 Dienstkräften statt.
| 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| April, 1 Einsatz mit 4 DK | März, 2 Einsätze 2 und 4 DK | März 1 Einsatz mit 4 DK | Mai 1 Einsatz mit 7 DK | Januar 2 Einsätze mit 4 und 5 DK | März 3 Einsätze mit 6, 8 und 9 DK |
| Juni, 1 Einsatz mit 4 DK | Mai 1 Einsatz mit 4 DK | Mai 3 Einsätze mit einmal 4 und zweimal 5DK | Sept. 3 Einsätze mit einmal 4 und zweimal 5DK | Febr. 1 Einsatz mit 4 DK | |
| August 2 Einsätze je 3 DK | April 1 Einsatz mir 4 DK | Juni 1 Einsatz mit 4 DK | Nov. 1 Einsatz mit 6 DK | März 1 Einsatz mit 4 Dk | |
| Sept, 1 Einsatz mit 5 DK | Juli 3 Einsätze mit je 5 DK | Juni 1 Einsatz mit 9 DK | |||
| Oktober 1 Einsatz mit 9 DK | Juli 2 Einsätze mit je 4 DK | ||||
| Okt. 1 Einsatz mit 4 DK | |||||
| Nov. 2 Einsätze 3 und 5 DK |
Somit fanden seit 2016 insgesamt 36 Schwerpunktkontrollen mit 175 Dienstkräften statt.
Zu 2.:
Jeder der vorgenannten Einsätze beinhaltet ca. 5 Konflikte.
Das Ordnungsamt erstattete in den Jahren 2016, 2019, 2020 und 2021 jeweils 1 Anzeige gegen die betroffenen Bürger*innen.
Zu 3.:
Schwerpunktkontrollen finden regelmäßig im Frühjahr und Herbst statt. Bei laufendem Schulbetrieb pro Woche 2 Kontrollen in unregelmäßigen Abständen an Einmündungen und Kreuzungen, ebenso bei Veranstaltungen am Velodrom. Eine Statistik wird diesbezüglich nicht geführt.
Zu 4.:
Diese Frage kann mangels Zuständigkeit nicht beantwortet werden.
Daniel Krüger
Bezirksstadtrat