Stand der Erarbeitung und Umsetzung der bezirklichen Hitzeschutzpläne
Kleine Anfrage - KA-0908/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- In welcher Weise bezieht das Bezirksamt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2022-2026 in seine Planungen ein und wie wurde das Bezirksamt an der Neufassung für 2022-2026 beteiligt?
- In welcher Weise ist der vom Senat im BEK vorgesehene Umsetzungszeitrahmen bis 2025 für Hitzeschutzpläne im Bezirkshaushalt personell und finanziell abgesichert?
- Ist in der BVV und im Bezirksamt der „Musterhitzeschutzplan für Bezirksämter“ des Aktionsbündnisses Hitzeschutz Berlin (Ärzteverbände, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr, Senat) vom Juni 2022 bekannt und als Arbeitsgrundlage anerkannt? (https://hitzeschutz-berlin.de/wp-content/uploads/2022/06/Musterhitzeschutzplan-Bezirksamt.pdf)
- Welche Rolle haben die konkreten Hinweise des Aktionsbündnisses bisher im Bezirk gespielt, zum Beispiel auch für die Mitarbeiterschulung?
- Wie ist der Stand der Erarbeitung des bezirklichen Hitzeschutzplans? Gab es dazu Anträge in der BVV bzw. Beratungen in den Ausschüssen Gesundheit und Umwelt? Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis?
- In welchem Zeitrahmen und für welche Bevölkerungsgruppen ist die Aufstellung des Hitzeschutzplans im Bezirk angedacht?
- Mit welchen Einrichtungen im Bezirk erfolgt eine Zusammenarbeit bei der Aufstellung des bezirklichen Hitzeschutzplans und mit wem sollte die Kooperation erweitert werden?
- In welcher Weise werden in der Hitzeschutzplanung des Bezirkes die besonderen Bedarfe vulnerabler Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel älterer und pflegebedürftiger Menschen berücksichtigt?
- Wie erfolgt die Information und Kommunikation an die und mit den Bürgern und in welcher Weise werden insbesondere allein lebende, digital nicht erreichbare Anwohner*innen auf analogem Weg mit Informationen erreicht?