Überhöhte und völlig unrealistische Einnahmeerwartungen im Ergänzungsplan 2026: Welche Einnahmeausfälle und Risiken für den weiteren Schuldenaufwuchs befürchtet das Bezirksamt?
Kleine Anfrage - KA-1299/IX
Am 24. April 2026 hat die BVV-Pankow mit einer Mehrheit aus Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD mit der Drucksache IX-1376 einen Ergänzungsplan für das laufende Haushaltsjahr 2026 beschlossen, der in etlichen Haushaltstiteln eine zum Teil drastische Erhöhung der erwarteten Einnahmen vorsieht.
Die Haushaltsüberwachungslisten lassen nach sieben Monaten des laufenden ersten Jahres im Doppelhaushalt eine Hochrechnung auf die bis zum Jahresende möglichen Einnahmen zu. In allen Haushaltstiteln ergibt sich eine deutliche Unterschreitung der rechnerischen Einnahmen gegenüber der weiteren Erhöhung der ohnehin schon hohen Ansätze.
- Im Kapitel 3306 der Serviceeinheit Facility Management im Titel 12401 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 6.285.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 2.709.889,14 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 4.645.524,24 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD um 1.639.475,76 € verfehlt wird.
Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die angesetzten Einnahmen von 6.285.000 € noch erreicht werden?
Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung?
Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen? Wurden Mietverträge erhöht? Wenn ja, welche und welcher messbaren Wirkung?
Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen? - Im Kapitel 3400 „Ordnung im öffentlichen Raum“ im Titel 11201 (Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 800.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 299.064,13 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 512.681,37 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD um 287.318,63 € verfehlt wird.
Hält es das Bezirksamt für realistisch, dass die Einnahmen von 800.000 € noch erreicht werden?
Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung?
Wenn nein, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts realistisch?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen? - Im Kapitel 3400 „Ordnung im öffentlichen Raum“ im Titel 11203 (Geldbußen und Verwarngelder aus der Verkehrsüberwachung (außerhalb der Parkraumbewirtschaftung) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.377.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 337.164,89 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 577.996,95 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 799.003,05 € verfehlt wird.
Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.377.000 € noch erreicht werden?
Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung?
Wenn nein, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts realistisch?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?? - Im Kapitel 3610 „Volkshochschulen“ im Titel 11203 (Entgelte für Bildungsangebote) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.600.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 784.168,15 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 1.344.288,26 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 255.711,74 € verfehlt wird.
Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.600.000 € noch erreicht werden?
Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung?
Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen?
Wurden die Gebühren erhöht? Wenn ja, welche und was war bisher der Effekt?
Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen? - Im Kapitel 3620 „Volkshochschulen“ im Titel 11124 (Entgelte für Instrumental- und Vokalunterricht) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 2.735.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 1.308.935,72 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 2.243.889,81 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU und SPD 491.110,19 € verfehlt wird.
Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 2.735.000 € noch erreicht werden?
Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung?
Was hat das Bezirksamt seit der Beschlussfassung unternommen, um die Einnahmen in diesem Titel mit sofortiger Wirkung zu erhöhen? Wurden die Gebühren erhöht, Wenn ja, welche? Welche Auswirkungen auf die Teilnahme an den Kursen hat sich ergeben?
Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen?? - Im Kapitel 3810 „Grün- und Freiflächen “ im Titel 12401 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume) sollen im Haushaltsjahr 2026 Einnahmen von 1.269.000 € erreicht werden, obwohl die Einnahmen bis zum 31.07.2026 lediglich 573.974,44 € betragen und sich somit bis zum Jahresende rechnerisch nur 983.956,18 € ergeben, so dass die Einnahmeerwartung von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD 285.043,82 € verfehlt wird.
Hält es das Bezirksamt dennoch für realistisch, dass die Einnahmen von 1.269.000 € noch erreicht werden?
Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt diese Einschätzung? Wurden Mietverträge erhöht? Wenn ja, welche und mit welcher messbaren Wirkung?
Wenn das Bezirksamt die Einnahmeerwartung nicht für erreichbar hält, welcher Ansatz ist aus Sicht des Bezirksamts stattdessen realistisch?
Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die verfehlten Einnahmen zu kompensieren und so entstehende Lücke zu schließen? - Die Ansätze aus den zuvor aufgeführten sechs Haushaltstiteln ergaben ursprüngliche eine Einnahme-Soll von 11.367.000 € für das gesamte Jahr 2026. Die Hochrechnung gemäß der Haushaltsüberwachungslisten 2026 (HÜL) ergibt jedoch nur eine rechnerische Einnahmeerwartung von 10.308.336,81 € für das laufende Jahr, so dass bereits der ursprüngliche Ansatz zu einem rechnerischen Einnahmeausfall von 1.058.663,19 € führt. Die Erhöhung der Einnahmeerwartungen bei diesen sechs Haushaltstiteln auf 14.066.000 € führt zu einer Erhöhung des Einnahmeausfalls um weitere 2.699.000 €. Der rechnerische Gesamteinnahmeausfall beläuft sich somit allein bei diesen 6 Haushaltstiteln bereits auf 3.757.663,19 €. Teilt das Bezirksamt die Sorge des Fragestellers, dass dieses rechnerische Risiko an Einnahmeausfällen besteht?
Was kann und wird das Bezirksamt unternehmen, damit der Einnahmeausfall geringer wird? - Welche Konsequenzen bzw. Folgewirkungen ergeben sich für das Konsolidierungskonzept des Bezirks und den Bezirkshaushaltsjahr 2028, wenn es auch nur zu Teilen des dargestellten und berechneten Einnahmeausfalls kommt?
- Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Beschlussfassung der von Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und SPD eingebrachten und mehrheitliche beschlossenen Drucksache IX-1376 „Ergänzungsplans 2026 für den Bezirk Pankow von Berlin“ vom 24. April 2026? In welcher Größenordnung erschweren die durch die Drucksache IX-1376 veränderten Einnahmeerwartungen die Umsetzung des Konsolidierungsplans?