Übertragung von Immobilien im Fachvermögen Jugend oder von Jugendhilfeangeboten genutzte Immobilien als Konsolidierungsmasse

Kleine Anfrage - KA-1176/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Kontext: Aus dem Konsolidierungskonzept des Bezirksamtes Pankow geht hervor, dass das Jugendamt derzeit Möglichkeiten prüft, Einsparungen durch die Übertragung von Immobilien und Grundstücken vorzunehmen. Dies betreffe unter anderem die ehemalige Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Trarbacher Straße, die geschlossen sei und für die auch kein freier Träger Interesse zeige. Für diese Einrichtung werde eine andere Nutzung bzw. die Vermarktung des Grundstücks bereits geprüft. Andere Fachämter hätten Bedarf an der Nutzung der Immobilie angemeldet. Das Jugendamt bemühe sich um die Abgabe weiterer Immobilien und Grundstücke, die nicht mehr fachlich vom Jugendamt genutzt werden. Welche Immobilien das im Konkreten betrifft, ist der Bezirksverordnetenversammlung und dem zuständigen Kinder- und Jugendhilfeausschuss derzeit unbekannt. Dabei hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss als Teil des zweigliedrigen Jugendamtes ein Beteiligungsrecht in allen Fragen der Jugendhilfe und hätte im Mindesten vorab informiert werden müssen. Der bereits finalisierte Teil des Konsolidierungskonzeptes liegt bisher nur dem Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung vor und nicht der Bezirksverordnetenversammlung in Gänze oder ihren weiteren Ausschüssen. 

Die Ankündigung der Absicht Immobilien umzuwidmen oder abzugeben, die in Verantwortung des Bereiches Jugend liegen oder von Jugendangeboten genutzt werden, birgt im Konkreten die Sorge, ob unter anderem die Garage Pankow aufgegeben werden soll. Nach bisherigen Informationen ist die Garage Pankow im Zuge der letzten Konsolidierung zu einer Außenstelle der JFE M24 umstrukturiert worden. Zuvor war die Garage Pankow eine eigenständige Jugendfreizeitstätte. Durch die Umstrukturierung konnten die Personalkosten deutlich abgesenkt werden. In Kombination mit einem Fokus auf mehrheitlich selbstorganisierte Kultur- und Kunstprojekte konnte die Garage Pankow für den Bezirk in der Folge erhalten bleiben. Ähnlich verfuhr man im Falle des KurtLadeKlubs, der seit über 40 Jahren eine der ältesten Jugendclubs in Pankow ist und ebenfalls kulturelle Angebote bereitstellt. Der KurtLadeKlub ist seit 2008 in der Selbstverwaltung von ehrenamtlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Im Fall der JFE Trarbacher Straße ist es ein bekannter Umstand, dass das Gebäude seit Jahren aufgrund umfassender baulicher Mängel faktisch stillgelegt ist. 2010 bestanden noch Pläne seitens der Abteilung Soziales die Nutzung der Trarbacher Straße für eine generationsübergreifende Begegnungsstätte zu prüfen und noch bis 2018 war seitens der Verwaltung des Jugendamtes von einer „Reaktivierbarkeit“ die Rede. Zuletzt informierte die Verwaltung des Jugendamtes am 17.02.2022 den Kinder- und Jugendhilfeausschuss darüber, dass auch die zwischenzeitliche Nutzung als Lager nicht mehr möglich sei. Das Grundstück solle aber trotz allem und auch diesem letzten Stand nach, für eine künftige Nutzung vorgehalten werden, wenngleich das Gebäude in seiner bestehenden Form nicht bestehen bleiben könnte. Offenbar hat sich die Verwaltung des Jugendamtes nun dazu entschieden, das Grundstück anderweitig zu vermarkten. Über diese Entwicklung und Absicht aber informierte die Verwaltung des Jugendamtes den Kinder- und Jugendhilfeausschuss in den vergangenen drei Jahren nicht. Ein Beschluss zur Schließung der JFE Trarbacher Straße ist nicht auffindbar und die nunmehr geplanten anderweitige Nutzung bzw. Vermarktung wurde bisher weder Bezirksverordnetenversammlung noch Kinder- und Jugendhilfeausschuss zur Beteiligung vorgelegt. Somit ist auch unklar, wie und durch wen das Grundstück übernommen und in welcher Form es künftig genutzt werden soll.

Deshalb frage ich das Bezirkskamt: 

1. Welche weiteren Immobilien und Grundstücke im Fachvermögen Jugend prüft das Bezirksamt zur Übertragung, Abmietung, anderweitigen Vermarktung oder Aufgabe, um die dadurch freiwerdenden Gelder in die Konsolidierung einfließen zu lassen? Von wem werden die Immobilien und Grundstücke derzeit genutzt? Welche Auswirkungen hätte dies auf die dort ggf. ansässigen Jugendhilfeangebote und wie will man die Jugendhilfeangebote alternativ absichern und fortführen?
2. Welche Immobilien und Grundstückes des Bezirksamtes anderer Geschäftsbereiche werden derzeit für Jugendhilfeangebote genutzt und sollen ggf. abgemietet, anderweitig vermarktet, aufgegeben, in andere Fachvermögen übertragen oder aus der bezirklichen Verwaltung gänzlich gelöst werden? Bitte um Nennung der Immobilie oder des Grundstückes, in welchem Fachvermögen sie sich befinden, von welchem Jugendhilfeangebot sie derzeit genutzt werden, ob sie übertragen, abgemietet, aufgegeben oder anderweitig vermarktet werden sollen. Bitte auch um Angabe welche Auswirkungen das auf die Jugendhilfeangebote hätte und wie die Jugendhilfeangebote gesichert und fortgeführt werden sollen.
3. Wird derzeit die Übertragung, die anderweitige Vermarktung oder gar Aufgabe der Garage Pankow, Außenstelle der JFE M24, geprüft? Wenn ja, zu wann plant das Bezirksamt die Übertragung oder Abgabe und gibt es ggf. bereits Interessenten für die Übernahme der Immobilie? Sofern eine Übertragung geplant ist, bitte auch um Beantwortung der Frage, wo und wie die derzeit dort stattfindenden Kulturangebote und auch die Jugendstraßensozialarbeit des Trägers Outreach fortgeführt werden soll, die die derzeit die Garage Pankow nutzen.
4. Wird derzeit die Übertragung oder anderweitigen Vermarktung oder gar Aufgabe des KurtLadeKlubs geprüft? Wenn ja, zu wann plant das Bezirksamt die Übertragung oder Abgabe und gibt es ggf. bereits Interessenten für die Übernahme der Immobilie? Sofern eine Übertragung, anderweitige Vermarktung oder gar Abgabe geplant ist, bitte auch um Beantwortung der Frage, wie die Arbeit und das Angebot des KurtLadeKlubs gesichert und fortgeführt werden soll.
5. Weshalb wurde der Kinder- und Jugendhilfeausschuss zum Vorhaben der Übertragung und anderweitigen Vermarktung von Immobilien, die im Fachvermögen Jugend liegen oder von Jugendhilfeangeboten genutzt werden, nicht vorab informiert und an der Entscheidung nicht beteiligt?
6. Welche Drucksachennummer hat der Beschluss zur Schließung der JFE Trarbacher Straße?
7. Wie, in welchem Umfang, durch wen und zu welchem Zweck sollen Grundstück und Gebäude an der Trarbacher Straße anderweitig vermarktet und künftig genutzt werden?
8. Soll die künftige Nutzung amtsintern oder auch für externe Dritte ermöglicht werden?
9. In welchem Umfang und mit welchem Kostenaufwand müsste das Grundstück an der Trarbacher Straße saniert und aufbereitet werden, um für andere Fachämter des Bezirksamtes oder ggf. auch externe Dritte nutzbar zu werden?
10. Wie hoch wären die Kosten für einen ggf. notwendigen Abriss des Gebäudes an der Trarbacher Straße?
11. Bestehen Pläne zur Errichtung eines neuen Gebäudes auf dem Grundstück an der Trarbacher Straße? Wenn ja, wie ist der Planungsstand, die Zeitschiene und mit welchen Kosten ist das Vorhaben verbunden? 

Antwort des Bezirksamts