Verdrängung von obdachlosen Mitbürgern – Räumungen, Bußgelder und nun abgebaute Bank am Helmholtzplatz?
Kleine Anfrage - KA-1279/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Der Helmholtzplatz ist ein Treffpunkt für sehr viele unterschiedliche Menschen. Seit Jahrzehnten ist er auch Lebensort für obdachlose Mitbürger*innen. Zwei unserer obdachlosen Mitbürger haben an einer Bank auf der Grünfläche einen Ankerpunkt gefunden. Sie sind regelmäßiger Gewalt und Verdrängung ausgesetzt. Seit geraumer Zeit wird beobachtet, dass den obdachlosen Mitbürgern auch von Seiten des Bezirksamtes zunehmend mit ordnungspolitischen Maßnahmen, anstatt mit sozialpolitischen Angeboten begegnet wird, was die prekäre Lebenssituation der Betroffenen verschärft und Vermittlung mit Anwohnenden erschwert. Die ordnungspolitischen Maßnahmen umfassten bisher regelmäßige, teils sehr kurzfristige Räumungen und Bußgelder in empfindlicher Höhe für Verstöße, bei denen Zweifel bestehen, ob sie auch nicht-obdachlosen Personen gegenüber ausgesprochen werden, die den Helmholtzplatz genauso als Treffpunkt und für ihre Freizeitgestaltung nutzen. Nun wurde die Bank abgebaut und der Bereich abgesperrt, an dem sich die beiden, dauerhaft am Helmholtzplatz lebenden obdachlosen Mitbürger mehrheitlich aufhalten.
- Aus welchen Gründen wurde die Bank an der Grünfläche Helmholtzplatz abgebaut und das Areal mit einem Bauzaun gesperrt?
- Was bedeutet in diesem Fall „Gründe der Verkehrssicherheit“?
- Welche konkrete Gefahr wurde bei der Bank festgestellt?
- Wie und durch wen wurde die konkrete Gefahr geprüft und festgestellt? Liegt dazu ein schriftliches Prüfergebnis vor, dass die Maßnahme fachlich begründet? Wenn ja, bitte um Übermittlung.
- War der Abbau der Bank und die Umzäunung des bisherigen Standortes der Bank die mildeste Maßnahme?
- Welche weiteren Maßnahmen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden ggf. alternative Maßnahmen nicht umgesetzt?
- Seit wann steht dort die besagte Bank und inwieweit war die Verkehrssicherheit nach jahrelanger Nutzung der fest verbauten Bank nunmehr nicht mehr gewährleistet? Wie viele Unfälle gab es im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund der Bank? Bitte um absolute Zahlen nach Monatsscheiben.
- Wird die Bank wiederhergestellt bzw. durch eine neue Bank ersetzt? Wenn ja, zu wann bzw. mit welchem Zeitplan? Wenn nein, wieso nicht?
- Wie lang soll die Umzäunung bestehen?
- Wurde die Bank aufgrund der Nutzung durch obdachlose Personen gesperrt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und inwieweit wurden Sozialarbeiter*innen hinzugezogen oder Hilfsangebote unterbreitet, um sicherzustellen, dass Personen nicht ohne alternativen Aufenthaltsort und ohne Unterstützung allein gelassen werden?
- Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die obdachlosen Menschen vor Gewalt und falschen Problemzuschreibungen zu schützen und für mehr Vermittlung mit den Anwohnenden rund um den Helmholtzplatz zu sorgen?
- Inwieweit hat das Bezirksamt versucht das gezielte Füttern von Ratten durch eine unzugänglich wirkende Dame zu unterbinden, das wiederholt beobachtet werden konnte und dem Bezirksamt auch gemeldet wurde? Inwieweit hat das Bezirksamt versucht mit der Person Kontakt aufzunehmen, in den Dialog zu gehen und der Person ggf. Aufklärungs- und Unterstützungsangebote zu unterbreiten?
- Wieso werden im Anschreiben zum Abbau der Bank und zur Sperrung des bisherigen Standortes lediglich Eltern und Kinder angesprochen? Bitte um Begründung der Zielgruppe des Anschreibens.
- In welchen weiteren Bezirksregionen wurden wie viele Bänke im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund von Verkehrssicherheit gesperrt und/oder abgebaut und/oder umzäunt?
- In welchen weiteren Bezirksregionen wurden wie viele Bänke im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund von Nutzung durch obdachlose oder wohnungslose Menschen gesperrt und/oder abgebaut und/oder umzäunt?
Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2023 bis Juni 2026 am Helmholtzplatz wegen des Rauchens und Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit ausgesprochen? Wie viele dieser Bescheide wurden obdachlosen Personen ausgestellt und wie viele nicht-obdachlosen Personen? Bitte um Angabe in Monatsscheiben.