Was wurde aus den Ferienwohnungen in der Oderberger Straße?

Kleine Anfrage - KA-1278/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Hiermit bitte ich das Bezirksamt bezugnehmend auf die KA-0885/VII folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat das Bezirksamt mittlerweile Kenntnis darüber, wie viele Wohneinheiten es in der Oderberger Straße 38 gibt, wie viele davon als Mietwohnungen unbefristet oder befristet vermietet werden und wie viele als Ferienwohnung angeboten werden?
2. In 2015 hat das Bezirksamt geantwortet, dass der Eigentümer 13 Ferienwohnungen in dem Haus angezeigt hat, keine Beantragung zur Weiternutzung gestellt hat und somit der Bestandsschutz in 2016 ausgelaufen ist. Welche Schritte hat das Bezirksamt seit 2016 unternommen, um die Wohnung wieder in eine reguläre Mietnutzung zu überführen?
3. In einer Presseveröffentlichung wird das Bezirksamt zitiert, dass gegen den Eigentümer Klage erhoben wurde, dass Verfahren aber auf Antrag des Bezirksamts ruht. Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren und sollte es immer noch ruhen, was sind die Gründe für dieses Vorgehen?
4. Ist das Verfahren 5 B 5/22 des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 für diesen Fall von Bedeutung? Bitte mit Begründung, ob und ob gegebenenfalls keine Bedeutung erkannt wird?