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Wirtschaft, Gewerbe, Diskriminierung und Vielfalt in Pankow

Kleine Anfrage: KA-0784/VI

BV Ines Pohl, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Sind dem Bezirksamt (im Zuständigkeitsbereich des ehem. Gewerbe- bzw. Gewerbeaufsichtsamtes) innerhalb der letzten fünf Jahre Fälle rassistischer Diskriminierung bekannt gegeben geworden?
    1.1. Wenn ja, wie hat das BA darauf reagiert?
    1.2. Gibt es zum Umgang damit geregelte Verfahren?
  2. Wurden/ werden Gewerbeanmeldern im bzw. durch das Bezirksamt Pankow bei einer neuen Gewerbeanmeldung Informationen zum AGG ausgehändigt?
    2.1. Wenn ja, seit wann?
    2.2. Wenn nein, weshalb nicht?
  3. Sind dem Bezirksamt konkrete Angaben dazu möglich, in welchem Umfang People of Color sowie Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der letzten drei Jahre an den Angeboten der bezirklichen Wirtschaftförderung teilnahmen?
    3.1. Wenn ja wie viele der unter 3. genannten Menschen nahmen an den Angeboten teil und in welchem Verhältnis standen diese Zahlen zur den Gesamtteilnehmer_innenzahlen?
    3.2. Wenn nein, weshalb nicht?
  4. In welchen Sprachen sind im Büro für Wirtschaftsförderung Beratungen erhältlich?

Antwort des Bezirksamts

Abteilung Öffentliche Ordnung

zu 1.

nein

zu 1.1.

entfällt

zu 1.2.

Es existieren Handlungsempfehlungen des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin, auf die ggf. zurückgegriffen werden kann.

zu 2.

nein

zu 2.1.

entfällt

zu 2.2.

Das AGG ist kein gewerbespezifisches Gesetz.

zu 3.

nein

zu 3.1.

siehe 3.

zu 3.2.

Es bestand und besteht keine Veranlassung, diese Angaben statistisch zu erfassen.

zu 4.

Deutsch, Englisch und Russisch


Jens-Holger Kirchner

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