Gestaltung der Haushaltspläne

Ds. V-309/02

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die BVV bekräftigt ihren Beschluß (Drs. 50/01) aus der IV. Wahlperiode bezüglich der Gestaltung künftiger Haushaltsplanentwürfe.
    
2. Um der mangelhaften Beachtung dieses Beschlusses bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2002/2003 abzuhelfen, wird das Bezirksamt beauftragt,
   1. die Erläuterungen zum Titel 124 01 des Kapitels 47 20 nachzubessern und insbesondere die Einnahmen durch »Sondernutzung (z.B. Märkte)«, »Standplätze für täglichen Verkauf« und »Sonstige genutzte Flächen« flächen- und nutzungskonkret zu untersetzen.
   2. die Flächen einzeln aufzulisten, die sich im Fachvermögen des Amtes für Umwelt und Natur befinden.
3. Der BVV wird auf ihrer 12. Tagung am 29. Januar 2003 berichtet.

Begründung:

Der Beschluß Drs. 50/01 vom 7.3.2001 verlangt unter anderem, daß »die Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltstiteln ... so formuliert sind, daß aus ihnen eindeutig hervorgeht, ... woher die Mittel stammen, sofern es sich um Einnahmetitel handelt«.

Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2002/2003 wurde dieser Beschluß nur mangelhaft umgesetzt. So ist aus den Erläuterungen zum Kapitel 47 20 insbesondere nicht ersichtlich, woher konkret die Einnahmen aus gewerblicher Vermietung in den genannten Punkten stammen. Auch existiert bisher keine Aufstellung der Flächen im Großbezirk, die sich im Fachvermögen des Amtes für Umwelt und Natur befinden.

Nachfragen wurden vom Bezirksamt entweder nichtssagend pauschal (Kleine Anfrage 160) oder gar nicht (Kleine Anfragen 170, 171, 172) beantwortet.

Der Antrag dient der vollen Durchsetzung der o.g. Beschlusses.