Projekt »Lokaler Aktionsplan...«

Ds. V-270/02

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV unterstützt das Bezirksamt ausdrücklich darin, sich beim Senat dafür einzusetzen, daß die Mittel für das Projekt »Entwicklung eines lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in einem Berliner Bezirk« dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden.

Die BVV unterstützt daher mit Nachdruck das Eintreten des Bürgermeisters Burkhard Kleinert für dieses Projekt.

Begründung:

Die vom Senat zugesagten Mittel für das Projekt werden wegen der Haushaltssperre mit der Begründung »man fürchte, daß sich aus dem Aktionsmodell weitere Aufgaben ergeben könnten, die dann nicht mehr finanzierbar wären« seitens der Senatsverwaltung für Finanzen nicht freigegeben.

Das oben genannte Projekt gehört zu den wichtigsten Vorhaben im Kampf gegen Rechts-extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Berlin. Für all jene, vom Rat für MigrantInnen bis hin zu Sozialarbeitern, die sich mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement dem Ziel eines demokratischen und toleranten Miteinanders in unserem Bezirk verschrieben haben, ist die Studie und der sich daraus ableitende Aktionsplan und Handlungskatalog unverzichtbar.

Worte und Taten des Regierungshandelns müssen übereinstimmen, daher kann die Entscheidung über die Vergabe der Mittel nicht alleine die der Senatsverwaltung für Finanzen sein.