Saarbrücker Straße / Königstadtbrauerei

Ds. V-359/03

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen der PDS und der SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1.
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Beschluß zu fassen, wonach sich das Bezirksamt, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen der zwei noch im Verfahren befindlichen Bieter über eine Zusammenarbeit, gegen einen Automatismus in der Vergabe ausspricht. Dieser Beschluß ist umgehend den beteiligten Senatsverwaltungen und dem Liegenschaftsfond mit der Aufforderung zur Kenntnis zu geben, sich dieser Forderung anzuschließen.

2.
An beide noch im Verfahren befindlichen Bieter unterbreitet die BVV das Angebot, ihre Konzepte in nichtöffentlicher Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Stadtentwicklung/Bauen und Wohnen vorzustellen. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, im Anschluß in der nichtöffentlichen Sitzung der o.g. Ausschüsse die Kriterien für die Entscheidungsfindung und den Ablauf darzustellen.

Begründung:

Herr Bezirksbürgermeister Kleinert hat die BVV in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal am 23.01.2003 über das Verfahren zur Vergabe der Königstadtbrauerei informiert. Dabei hat sich herausgestellt, daß die BVV mir ihren Gremien völlig unzureichend über das Verfahren und die eingereichten Konzepte informiert wurde. In den Gremien der BVV wurde nur das Konzept der Genossenschaft vorgestellt. Das Bezirksamt hätte vor seiner Entscheidung den Gremien der BVV zumindest das weitere, in die engere Wahl kommende Angebot vorstellen müssen. Es besteht somit die große Gefahr, daß aus dieser Mißachtung der BVV eine schwere Fehlentscheidung für den Bezirk erwächst. Die weitere Begründung bleibt der Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorbehalten.