Zuwendung Insolvenzberatung
Ds. V-241/02
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Haushaltsdurchführung 2003, managementbedingte Mehreinnahmen, die durch das Fallmanagement im Sozialamt entstehen, zur Verstärkung der Zuschüsse an freie Träger der Insolvenzberatung Kapitel 3910, Titel 684 20 (T10) in Höhe von 70.000,00 € einzusetzen.
Begründung:
Im Bezirk Pankow gibt es einen nachweisbar hohen Bedarf für Schuldner- und Insolvenzberatung, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Sie ist zudem entsprechend der Insolvenzrechtsreform eine gesetzliche Pflichtaufgabe.
Die im Doppelhaushalt 2002/2003 des Bezirks vorgenommene Absenkung der Zuschüsse von 529.453,90 € auf 460.000,00 € ist für 2003 im Zuge der Haushaltsdurchführung zu korrigieren.