Hintergrund sind neue Hinweise auf ein erneutes Erstarken rechtsextremer Kampfsportstrukturen auf Pankower Sportanlagen. In den vergangenen Monaten wurden erneut bekannte Rechtsextreme, unter anderem aus dem Umfeld der rechtsextremen Kleinpartei „III. Weg“, auf der Sportanlage Rennbahnstraße beobachtet. Auch im Kissingenstadion fanden entsprechende Trainings statt.

Dazu erklärt Dr. Jaana Stiller, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow:

„Wir werden nicht zulassen, dass öffentliche Sportanlagen weiterhin Orte für die Vernetzung rechtsextremer Strukturen sind. Die bisherigen Maßnahmen haben offenbar keine nachhaltige Wirkung gezeigt. Das Bezirksamt muss deshalb seine bisherige Strategie überprüfen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Es darf nicht erst gehandelt werden, wenn aus rechtsextremen Strukturen offene Gewalt entsteht.“

Die Linksfraktion Pankow steht zugleich klar an der Seite der Menschen, die angekündigt haben, vor der BVV-Sitzung am Mittwoch gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Pankow darf kein Raum für Hass und Hetze sein – weder auf der Straße noch auf unseren Sportplätzen. Öffentliche Räume müssen Orte der Begegnung und des demokratischen Miteinanders bleiben.

Dr. Jaana Stiller weiter:

„Wer für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht, verdient unsere volle Unterstützung. Wir wollen, dass Pankow ein Bezirk bleibt, in dem alle Menschen sicher und frei zusammenkommen können. Dafür braucht es eine klare Haltung – und die werden wir auch weiterhin vom Bezirksamt einfordern.“

Obdachlose und wohnungslose Menschen sind häufig von politischer Teilhabe ausgeschlossen, obwohl auch ihnen das Wahlrecht zusteht. Hürden wie fehlende Meldeadressen, unzureichende Informationen oder bürokratische Hindernisse erschweren die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Teilnahme an Wahlen. Zudem fehlen vielen obdachlosen Menschen gültige Ausweisdokumente, die für die Wahlteilnahme sowie für den Zugang zu sozialen Leistungen notwendig sind. Letztlich braucht es auch eine Ansprache vor Ort. 

Der Antrag wurde am 4. März 2026 von der BVV Pankow in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und am 10. Juni 2026 einstimmig und mit wenigen Anpassungen im Sinne einer guten und zügigen Umsetzung von der BVV beschlossen. Es freut uns sehr, dass die Umsetzung in Kooperation mit freien Trägern so gut funktioniert und das Angebot einen solch positiven Anklang gefunden hat! Wir danken den Kolleg*innen des Wahlamtes und den freien Trägern für die sehr gute und schnelle Umsetzung des Anliegens und diese wichtige Unterstützung für unsere obdachlosen und wohnungslosen Mitbürger*innen!

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Resolution der Linksfraktion und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, in der sie den tätlichen Angriff auf eine Aktivistin der „Omas gegen Rechts“ am 2. Juni 2026 in Berlin-Blankenburg auf das Schärfste verurteilt.

Die betroffene Aktivistin, die zugleich Anmelderin eines antifaschistischen Gegenprotests war, wurde am Rande einer Veranstaltung der AfD von einem Sympathisanten der Partei angegriffen und geschlagen. Für die demokratischen Fraktionen in der BVV ist klar: Wer Menschen angreift, die sich friedlich und ehrenamtlich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen, greift die Grundwerte unseres Gemeinwesens an.

„Dieser Angriff war ein gezielter Angriff auf eine Frau, die sich seit Jahren mutig gegen Rechtsextremismus engagiert. Solche Taten dürfen weder verharmlost noch relativiert werden“, 

erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktion Maria Bigos und Maximilian Schirmer. 

„Der Beifall, den der Angreifer von seinen Mitstreitern im Anschluss erfuhr, zeigt deutlich, in was für einem besorgniserregenden gesellschaftlichen Klima der Vorfall stattgefunden hat. Rechtsextreme Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Diese Entwicklung gefährdet demokratische Teilhabe und das friedliche Zusammenleben im Bezirk.“

„Besonders erschütternd war für uns, dass die Betroffene schwer erkrankt ist und sich in palliativer Chemotherapie befindet“, ergänzen die Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktion, Almuth Tharan und Paul Schlüter. „Dieser Angriff hätte schwerste Folgen haben können.“

Marc Lenkeit, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Der brutale Angriff auf eine friedliche Gegendemonstrantin ist nicht nur ein Angriff auf eine einzelne engagierte Person. Es ist ein Angriff auf all jene, die sich für Demokratie, Vielfalt und ein solidarisches Miteinander im Bezirk einsetzen. Wer Menschen einschüchtern oder mit Gewalt zum Schweigen bringen will, greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an und damit uns alle. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Unsere Solidarität gilt der Betroffenen.“

Die Fraktionen erklären sich ausdrücklich solidarisch mit der betroffenen Aktivistin, den „Omas gegen Rechts“, der VVN-BdA sowie allen Menschen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit engagieren. Ihr Einsatz verdient Anerkennung, Schutz und die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

Bigos und Schirmer begrüßen ausdrücklich die Zustimmung der BVV:

„Pankow ist und bleibt ein Bezirk der Demokratie, der Vielfalt und des respektvollen Miteinanders. Für Menschenfeindlichkeit, Einschüchterung und rechte Gewalt ist hier kein Platz. Wer sich den Feinden der Demokratie entgegenstellt, steht nicht allein – sondern kann auf unsere Solidarität und demokratisches Zusammenstehen vertrauen.“

Tharan und Schlüter halten fest: „Aktivist*innen wie die Omas gegen Rechts verteidigen das echte Pankow, in seiner Lebendigkeit, Diversität und Weltoffenheit. Wer für Demokratie einsteht, darf nicht zur Zielscheibe von Gewalt werden – dafür haben wir heute in der BVV ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ 

Jonas Teune erfüllt alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das Amt. Er ist seit Jahren in der Berliner Verwaltung tätig, verfügt über einschlägige Erfahrung in politischer Führung und Prozessmoderation und kennt die sozialpolitischen Bedarfe des Bezirks aus seiner langjährigen Arbeit vor Ort. 

Enja Springob, Bezirksvorsitzende der Linken Pankow, erklärt:

„Die anderen Fraktionen haben heute einem geeigneten Kandidaten die Zustimmung verweigert. Das ist ein skandalöses Signal kurz vor der Wahl: Lieber das Bezirksamt schwächen als den Kandidaten der Linken zu wählen. Die Pankowerinnen und Pankower werden das zu beurteilen wissen.“

Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Pankow, erklären:

„Wer einen qualifizierten Kandidaten ohne sachliche Argumente ablehnt, hat seine Verantwortung für den Bezirk nicht verstanden. Das ist Wahlkampf auf Kosten der Menschen in Pankow, die ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitsressort brauchen. Das Ressort darf nicht unbesetzt bleiben, nur weil die Fraktionen Konkurrenz scheuen.“

Die vorliegenden Zahlen, die im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 15.04. vorgestellt wurden, belegen eine eindeutige Tendenz: Aus den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro sind Schritt für Schritt deutlich höhere Summen geworden. Allein im ersten Bauabschnitt sind die Kosten bereits auf 22,4 Millionen Euro angestiegen. Der Ausgangswert lag bei 14 Millionen Euro. Weitere Erhöhungen sind absehbar, da der Rückbau des Stadions noch nicht abgeschlossen ist. Damit drohen beim zweiten Bauabschnitt zusätzliche Millionenbelastungen durch Verzögerungen. Für diesen Bauabschnitt fehlt also faktisch bereits die Finanzierung.

Dr. Jaana Stiller, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, erklärt:

„Besonders problematisch ist, dass die Finanzierungslücken offenbar durch das Verschieben und Zweckentfremden von Mitteln geschlossen werden sollen. Gelder, die eigentlich für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport vorgesehen sind, werden so indirekt zur Kompensation der Kostenexplosion eingesetzt.“

Die Konsequenz ist klar: Diese Politik geht auf Kosten der Bürger*innen, die auf funktionierende Sportinfrastruktur angewiesen sind. Insbesondere Schüler*innen und Vereine werden die Leidtragenden sein. Der Breitensport hat insgesamt das Nachsehen.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Olympia-Debatte erhält diese Entwicklung zusätzliche Brisanz. Während über milliardenschwere Großprojekte diskutiert wird, zeigt sich am Beispiel des Jahnsportparks bereits jetzt, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen und wer am Ende die Rechnung dafür zahlt,“

ergänzt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion Pankow.

In der kommenden Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „NOlympia“. Aktuelle Prognosen zeigen, dass rund 67% der Berliner*innen gegen eine Olympia-Bewerbung sind. Die derzeitigen Vorgänge unterstreichen, wie notwendig eine kritische und öffentliche Debatte über Prioritäten in der Sport- und Investitionspolitik ist.

Deshalb fordern wir Transparenz zu den tatsächlichen Kosten und den Einsatz öffentlicher Mittel für den Breitensport, statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken.

Auf dieses Problem und dessen Folgen weist die Linksfraktion seit April 2025 hin und forderte im Juni das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für eine transparente, gesicherte und ausreichende Tarifvorsorge für die Mitarbeitenden der freien Träger einzusetzen. Gleichzeitig sollte eine verlässliche Alternativlösung erarbeitet und umgesetzt werden. Stattdessen zieht sich das Bezirksamt aus der Verantwortung und stellt sich in eine Linie mit dem Senat. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) zum offenen Brief verkürzt die Stadträtin für Jugend und Familie Rona Tietje (SPD) ihre eigene Rolle auf eine passive Dienstpflicht und sucht die Schuld bei anderen. Die BVV habe in ihrer Funktion als Haushaltssouverän keine entsprechende politische Schwerpunktsetzung vorgenommen, heißt es in dem Schreiben.

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:

„Jugendstadträtin und Bezirksbürgermeisterin machen sich die Sache zu einfach. Der Haushaltsentwurf kommt letztlich aus dem Bezirksamt und dort war die bestehende Förderlücke in der Jugendförderung und die Kürzungen in der Schulsozialarbeit bereits veranschlagt. Zudem wurde es versäumt ein transparentes Vergabeverfahren der Tarifmittel zu erarbeiten und vorzulegen.“

Im Schreiben heißt es zudem, die Situation sei auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nichts an der Angebots- und Trägerlandschaft ändern wolle. Andere Bezirke hätten Projekte geschlossen, um die fehlenden Mittel darüber auszugleichen. 

Ausschussvorsitzende Bigos kritisiert diese Äußerungen:

„Dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss ein Interesse daran hat, Projekte der Jugendförderung, Familienförderung und Schulsozialarbeit im Rahmen des Möglichen zu erhalten, anstatt sie im vorauseilenden Gehorsam abzubauen oder zu schließen, sollte nachvollziehbar sein. Es ist auch ganz grundsätzlich nicht Aufgabe des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Vorschläge für Angebotsstreichungen und Einrichtungsschließungen zu unterbreiten. Eine solche Entscheidung muss immer fachlich begründet sein und liegt im Verantwortungsbereich des Jugendamtes.“ 

Wenn sich Pankow weiterhin mit dem Siegel der Kinderfreundlichen Kommune schmücken will, muss der Bezirk alles dafür tun, die Kinder- und Jugendhilfe zu sichern. Deshalb fordert die Linksfraktion seit Monaten, dass das Bezirksamt das Verfahren zur Verteilung der Tarifmittel transparent kommuniziert und mit den Trägern unverzüglich nach tragfähigen Lösungen sucht. Dazu gehört auch, die bisherige Praxis der Priorisierung und Querfinanzierung sozialer Infrastruktur konsequent anzuwenden und zum sogenannten Pankower Konsens vorheriger Wahlperioden zurückzukehren.

„Das eigentliche Ziel sollte doch sein, sich mit den Trägern für den Ernstfall auf einen bestmöglichen Minimalbetrieb zu verständigen, um den Kern ihrer Arbeit zu erhalten. Stattdessen wird mit den Trägern unzureichend gesprochen, sie werden gegeneinander ausgespielt, Kürzungen relativiert und die Schuld bei anderen gesucht,“

so Bigos.

Die Linksfraktion Pankow erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Betroffenen:

„Für die Hausgemeinschaft ist die Situation eine enorme Belastung. Von einem Tag auf den anderen mussten sie ihre Wohnungen verlassen und die beiden Läden schließen. Nach wie vor gibt es keine verlässliche Perspektive auf Rückkehr. Stattdessen zeichnet sich eine Hinhaltetaktik ab, die möglicherweise auf eine Verdrängung der aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner abzielt,“

warnt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion Pankow,

„während die notwendigen Reparaturen nicht angegangen werden, tauchen nach wie vor Inserate zu horrenden Summen für zeitlich befristete, möblierte Wohnungen im selben Haus auf.“

Bigos fordert deshalb ein entschiedenes Vorgehen:

„Es muss unabhängig geklärt werden, ob eine vollumfängliche Sanierung aller Elektro-, Heizungs- und Wasserleitungen, wie es Eigentümer und Hausverwaltung behaupten, tatsächlich notwendig ist. Aus Sicht der Betroffenen ging der Brandfall von einem klar identifizierbaren Kabel aus. Dass alle Versorgungsleitungen abgestellt wurden und das Haus vom Stromnetz genommen wurde, war eine Vorsichtsmaßnahme im Rahmen der Brandbekämpfung. Es ist daher fraglich, ob das so bleiben muss. Die bezirkliche Wohnungsaufsicht kann und muss bei einem Vor-Ort-Termin eigene Feststellungen zum Ausmaß des Brandschadens machen und auf Wiederherstellung der Versorgung in den unbeschädigten Leitungen drängen.“

Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:

„Vermieter sind grundsätzlich für die Instandhaltung ihrer Gebäude zuständig. Sie tragen auch etwaige Zusatzkosten, wenn durch Unbewohnbarkeit eine alternative Unterbringung notwendig ist. Ob eine Versicherung diese Zusatzkosten erstattet, ist keine Frage, die auf die Mieter*innen abgewälzt werden kann, sondern muss zwischen dem Vermieter und seiner Versicherung geklärt werden. Der Vermieter muss die Mietsache grundsätzlich im vertragsgemäßen Zustand erhalten und entstehende Mängel unverzüglich beseitigen. Alle darüber hinaus gehenden Instandhaltungsmaßnahmen gehören zu den regulären Pflichtaufgaben des Vermieters, denen er selbstverständlich nachkommen muss.“

In der Stargarder Straße aber werden die Betroffenen im Unklaren gelassen und die Sache im Grunde ausgesessen. Das birgt auch die Gefahr weiterer Gebäudeschäden, so Bigos:

„Durch den Heizungsausfall rinnt bei kalten Temperaturen Kondenswasser die Wände herunter. Schäden an der Bausubstanz und großflächiger Schimmel sind vorprogrammiert. Auch deshalb braucht es eine sofortige Reparatur an den beschädigten Versorgungsleitungen, die Inbetriebnahme der funktionsfähigen Stromleitungen und umgehende Befüllung der unbeschädigten Gas- und Wasserleitungen. Der Wiedereinzug der Mieterinnen und Mieter muss absoluten Vorrang haben.“

Die Linksfraktion wird zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in der Sitzung der der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 4. März 2026 einbringen.

Jurik Stiller, kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu:

„Das Bezirksamt muss unverzüglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, um einen Vertrag über die Nutzung der Liegenschaft der Pratergalerie abzuschließen,“ 

und verwies in der Debatte auf die hohe Bedeutung der Pratergalerie, die wegen der Sanierung des Praters seit vielen Jahren nicht über ihre angestammten Räume verfügen kann. Stadtrat Pasternack hatte presseöffentlich bekannt gegeben, dass für den Wiedereinzug der Volksbühne ein Vertrag in Vorbereitung ist. Er räumte ein, dass auch für die kommunale Galerie ein derartiger Vertrag nötig sei. 

Unklar blieb auch in der gestrigen BVV, warum der Stadtrat auf mündliche Anfrage in der letzten BVV und schriftliche Anfrage unserer Fraktion in der Zwischenzeit so sparsam über den Prozess informiert. Bezirksverordnete und Ausschussmitglieder erfahren Details aus der Presse anstatt vom Stadtrat. Umso mehr freuen wir uns, dass in Bezug auf den Fortbestand der Pratergalerie Einigkeit in der BVV besteht.

Stiller betont ferner: 

„Der Vertrag soll den Fortbestand der Galerie als kulturelle Einrichtung im Bezirk gewährleisten.“

Auch weil dem Bezirk Pankow laufend Kosten für die traditionsreiche Galerie entstehen und wir eine heimliche Schließung der Galerie an der BVV vorbei verhindern wollen, werden wir dem Stadtrat hier weiter auf die Finger sehen.

Die Entscheidung des Bezirksamtes zur Akteneinsicht steht nach wie vor aus – eine Hängepartie, die die Kontrollfunktion der Bezirksverordneten gegenüber dem Bezirksamt und damit ein demokratisches Grundrecht missachtet. 

Maria Bigos erklärt dazu:

„Wenn der begründete Verdacht besteht, dass gesetzliche Vorgaben bei Beendigungen von Jugendhilfeleistungen missachtet werden, müssen Bezirksverordnete ihre Kontrollfunktion ausüben und dem nachgehen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt für alle – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Als besonders vulnerable Gruppe droht den jungen Menschen bei vorzeitiger Beendigung von Hilfen die Obdachlosigkeit. Die Akteneinsicht ist genau aus solchen Gründen ein demokratisches Recht von Bezirksverordneten.“

Die Linksfraktion wird die Vorgänge weiterhin eng begleiten und erwartet vom Bezirksamt vollständige Transparenz sowie rechtskonforme, an individuellen Bedarfen orientierte Jugendhilfeentscheidungen.

„Wer am 25.11. Flaggen gegen Gewalt hisst, darf am selben Abend nicht bei der bereits chronisch unterfinanzierten Gewaltschutzberatung kürzen,“

kritisiert Susanne Kühne, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Trotz steigender Bedarfe an Beratung und Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt und massiv gestiegener Kosten für Personal und Mieten der geförderten Projekte hatte die Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP gemeinsam mit der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 1. Oktober 2025 den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einer pauschalen Kürzung von 10.000 Euro im Zuwendungstitel der Bezirksbürgermeisterin, aus dem verschiedene Projekte gefördert werden, beschlossen.

In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung am 25. November wurde diese Kürzung nun ohne vorherige Abstimmung mit den Trägern konkretisiert: 5.000 Euro sollen bei Integration und Demokratieförderung, 5.000 Euro bei Gleichstellung entfallen. Letzteres soll per „Gießkanne“ auf fünf von sieben Projekten verteilt werden – als Einsparung von Personalstunden, was faktisch die Einschränkung von Beratungsangeboten und anderen Hilfen bedeutet. Mit fatalen Folgen, erklärt Oskar Lederer, Sprecher für Antidiskriminierung und Queer*politik: 

„Jede gekürzte Stunde ist eine Beratung weniger – und kann schlimmstenfalls über Schutz und Sicherheit von Menschen entscheiden.“

Mit den Stimmen einer großen Koalition aus Grünen, CDU und SPD wurde die verheerende Kürzung im Ausschuss verabschiedet. Nur Die Linke stimmte dagegen.

Der Gleichstellungstitel ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Das seit 2024 jährlich zur Verfügung stehende Budget von 237.000 Euro ermöglicht zwar derzeit sieben Projekte, deckt aber längst die Realität nicht mehr ab: Personalkosten, Mieten und Sachkosten steigen, tatsächlich lag die beantragte Zuwendungssumme für 2026 bei mehr als 410.000 Euro. Das heißt, dass schon die vorgesehene Fortschreibung des Titels eine praktische Kürzung bedeutet hätte, stattdessen müssen jetzt aber alle Projekte mit noch weniger Geld auskommen. Besonders im Pankower Norden, vor allem in Buch, klafft eine Versorgungslücke. Jede weitere Kürzung verschärft die Lage unmittelbar.

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzung und keine weiteren Einschnitte bei Gleichstellungsprojekten und eine perspektivische Aufstockung auf Basis realer Kostenentwicklung, mit Schwerpunkt im Pankower Norden.

Wir stehen an der Seite der Träger, die täglich Frauen in Not, queere* Menschen, Migrant*innen und ihre Familien beraten und schützen. Symbolpolitik rettet keine Menschen – verlässliche Finanzierung schon.

Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, erklärt:

„Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt für alle – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Diese jungen Menschen sind im besonderen Maße auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen. Sie bilden eine besonders vulnerable Gruppe, weil sie auch nach Entlassen aus der Jugendhilfe Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ihre Chancen auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt unterzukommen, gehen gegen Null. Ihnen droht die Obdachlosigkeit.“

Im Juli 2025 wandten sich Jugendhilfeträger zusammen mit Mitarbeitenden aus dem Jugendamt Pankow in einem offenen Brief an den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Zuvor, im April 2025, hatten bereits der Flüchtlingsrat Berlin e.V., das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) und das Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen (BBZ) in einem Positionspapier ein berlinweites Vorgehen attestiert. Die Verbände führen die Situation unter anderem auf Haushaltskürzungen des Landes und bezirkliche Haushaltslöcher zurück. Pankow ist dahingehend doppelt betroffen.

Subjektive Rechtsansprüche aber gehen von der Perspektive der Leistungsberechtigten aus, so Bigos: 

„Haushaltslöcher und auch eine Haushaltssperre hebeln nicht den individuell festzustellenden Leistungsanspruch aus. Genauso wenig mangelnde Platzkapazitäten in der stationären Jugendhilfe, mit der Jugendämter und Senat die prekäre Unterbringungssituation begründen. Die ist aber hausgemacht. Der Senat baut Plätze ab, obwohl die Bedarfe insgesamt steigen. In keinem Fall aber sind die bezirklichen Jugendämter von ihrer Pflicht entbunden, die staatliche Wächterfunktion auszuüben und für das Wohl der jungen Volljährigen zu sorgen – ungeachtet ihrer Herkunft. Eine Überprüfung der individuellen Bedarfe muss erfolgen. Stattdessen aber werden Verfahren widerrechtlich beschleunigt.“

In Pankow werden gesetzliche Vorgaben für Hilfeplangespräche bei geflüchteten jungen Volljährigen auf nur einen Monat vor Auslaufen eines Hilfezeitraumes verkürzt – das gab das Jugendamt Pankow auf Nachfrage der Linksfraktion selbst zu. Abschlussgespräche finden teilweise erst nach Beendigung der Leistungen statt. Fehlt es an Einvernehmen über die Beendigung einer Hilfeleistung, wird dies lediglich notiert. Dabei sind die Jugendämter zu einer verbindlichen Übergangsplanung bereits ab einem Jahr vor Beendigung der Hilfen verpflichtet.

„Anstatt die Kritik ernst zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären verwendet das Jugendamt derzeit alle Energie darauf, die Debatte abzuwehren. Fragen wird ausgewichen oder sich in Widersprüche verstrickt,“

fasst Bigos die bisherige Reaktion des Jugendamts Pankow zusammen, auch auf einen aktuellen Antrag der Linksfraktion zur Sache.

Nachdem das Amt zunächst behauptet hatte, sich an alle Vorgaben zu halten, wird jetzt von Einzelfällen gesprochen und die Kenntnis von fünf Beschwerdeverfahren bei der Ombudsstelle eingeräumt. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass ein solches Vorgehen bereits zu Beginn der Pankower Haushaltskrise durch das Rekordminus 2023 als senatsseitiger Vorschlag für mögliche Einsparungen im Raum stand – damals noch für alle Volljährigen in den stationären Hilfen zur Erziehung. 

„Die Kritik der Betroffenenverbände, Träger und Mitarbeitenden im Jugendamt spiegelt die Befürchtung wider, dass die damals offen erwogene Kürzungsmaßnahme jetzt klammheimlich durchgezogen wird – und zwar bei einer Betroffenengruppe, die sich nicht wehren kann und wo keiner so genau hinsieht,“

erklärt Bigos, die für die Linksfraktion Akteneinsicht beantragt hat, um der Sache weiter auf den Grund zu gehen.

Seit geraumer Zeit beobachtet die Linksfraktion Pankow mit Sorge, dass das Bezirksamt seine Arbeit nicht macht. Damit entzieht sich das Bezirksamt zum einen der demokratischen Kontrolle durch die BVV. Zum anderen werden vorgeschlagene Lösungen für drängende bezirkliche Fragen nicht geprüft, wie sich am Beispiel der Drucksache IX-0854 zeigt, in der unsere Fraktion die Prüfung möglicher Kooperationen mit den Kirchen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angeregt hatte, um Schließungen von Kitas und Senior*innen-Begegnungsstätten abzuwenden. Im Juli 2024 hatte die BVV diesen Antrag beschlossen.

In der BVV-Tagung am 21. Mai 2025, im Zuge derer die Schließung des Senior*innentreffs Grellstraße debattiert wurde, gab das Bezirksamt aber zu, dass der entsprechende Antrag der Linksfraktion ein ganzes Jahr lang auf dem Schreibtisch der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) schlichtweg liegen geblieben und nicht an die primär zuständigen Ämter zur Bearbeitung weitergeleitet worden war. Nach wie vor liegt zu der Drucksache kein Zwischenbericht vor. 

Zu einer ganzen Reihe weiterer beschlossener Drucksachen der BVV Pankow liegen seit geraumer Zeit keine Zwischenberichte mehr vor. Immer häufiger legt das Amt auch „Abschlussberichte“ zu Drucksachen vor, aus denen die Nichtumsetzung des Beschlusses offenkundig hervorgeht. Ein solcher Bericht musste im Mai sogar nach Kritik aus der BVV zurückgezogen werden. 

Zwar sind für die Beantwortung in erster Linie die für die Geschäftsbereiche jeweils zuständigen Bezirksstadträt*innen gefragt, für die Amtsführung im Gesamten trägt jedoch die Bezirksbürgermeisterin die Verantwortung. Bereits im Rahmen einer Aktuellen Stunde am 21. Mai 2025 hatte die Linksfraktion Dr. Kochs Amtsführung thematisiert und Kritik an dieser geübt.

Das Bezirksamt agiert damit gleichgültig gegenüber den Beschlüssen der BVV und damit letztlich auch gegenüber den Anliegen der Pankowerinnen und Pankower.

Alle unsere Kleinen Anfragen finden Sie auch auf unserer Webseite unter Anfragen.

Die Bezirke stehen mit dem Rücken zur Wand. Wichtige Angebote sollen ab 2026 ganz wegfallen oder sind von Kürzungen betroffen. Dazu zählen die Schwimmbusse u.a. in Neukölln, Pankow und Steglitz-Zehlendorf oder die Schulstationen in Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und weiteren Bezirken. Aber auch Sozialberatungen, die Obdachlosenhilfe, die Senior*innenarbeit, die Jugend- und Familienförderung und die Bekämpfung von Kinderarmut sind von Kürzungen bedroht - und das obwohl jedes vierte Berliner Kind in Armut lebt und die Zahl an Minderjährigen in Obdachlosenunterkünften steigt. 

Selbst bei gesetzlichen Pflichtleistungen wie den Eingliederungshilfen und den Hilfen zur Erziehung werden Kosten gedeckelt und dadurch Unterstützung verwehrt. Die Bezirke stehen unter Druck, Hilfen für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen mit Erreichen der Volljährigkeit vorzeitig einzustellen. Insbesondere geflüchteten jungen Menschen droht dadurch die Obdachlosigkeit. Die jährlichen Kürzungen von 1 Million Euro beim Integrationsfonds sind fatal und gefährden das Zusammenwachsen von alten und neuen Berliner:innen.

Klar ist: Das Land muss jetzt die Gelder für die Bezirke nachträglich aufstocken.

Kürzungen sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Schwerpunktsetzung des Senats. Kurz vor der Sommerpause hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, mit Pomp bei der Vorstellung des Berliner Haushaltsentwurfs für 2026 und 2027 verkündet, dass den Bezirken in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Doch an der aktuellen und strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke durch das Land Berlin hat sich seitdem nichts geändert. Gefolgt sind nur weitere Lippenbekenntnisse der Landesebene, nicht zuletzt bei der fehlenden Vorsorge für die Tarifsteigerungen bei freien Trägern, die am Ende zur weiteren Angebotskürzungen führt.  

Als Vertreter*innen der Linken in den zwölf BVV-Fraktionen warnen wir vor den Folgen des weiteren Kaputtsparens der Bezirke. Die Berliner*innen haben ein Recht auf eine gut funktionierende Stadt, auf gutes Aufwachsen und ein Leben und Altern in Würde für alle. Wir haben soziale Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen der Bezirke gesetzt. Doch das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung kann nur auf der Landesebene gelöst werden.

Wir fordern, dass die Bezirke endlich finanziell in Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Als Linke stehen für uns die Betroffenen der aktuellen Kürzungspolitik im Mittelpunkt: die Jugendlichen, die ihren Jugendklub, ihr zweites Zuhause verlieren, die Beschäftigten der sozialen Träger und der Bezirksämter sowie die vielen Menschen, die dringend auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Wir unterstützen daher die breiten Proteste gegen den Kahlschlag bei Jugend, Soziales, Bildung und Kultur und rufen alle Betroffenen und Berliner*innen auf, sich der #unkürzbar-Demonstration am 10. Oktober anzuschließen. Berlin ist #unkürzbar!

Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Fraktionsvorsitzende in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

René Jokisch, Fraktionsvorsitzender in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Tatjana Behrend und Toni Kraus, Fraktionsvorsitzende in der BVV Lichtenberg

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Jacqueline Sanehy und Leo Diederich, Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte

Carla Assmann, Ahmed Abed, Philipp Dehne und Susanka Sambefski, Fraktionsvorsitzende in der BVV Neukölln

Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzende in der BVV Pankow

Felix Lederle, Verordneter in der BVV Reinickendorf

Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn, Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau

Dennis Egginger-Gonzalez, Gruppe Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

Eine Besserung ist leider nicht in Sicht. Denn nicht nur die rigiden Sparvorgaben des Schwarz-Roten Senats, sondern auch das planlose „Weiter so“ des Bezirksamts unter Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) verschärfen die Haushaltskrise.

Der heute der Bezirksverordnetenversammlung vorliegende Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt das erneut. Die Linksfraktion Pankow hat daher gegen den Entwurf gestimmt.

Zum Haushaltsentwurf liegt außerdem ein Änderungsantrag von den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP vor, der außerhalb des Finanzausschusses, des demokratischen Gremiums, ausgehandelt wurde.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Diese nun aus dem Hinterzimmer nachgeschobenen Änderungen sind nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein, während die soziale Infrastruktur weiter ausblutet. Zwar finden sich im Antrag einige wichtige Anpassungen wieder, aber es werden weiterhin völlig falsche Prioritäten gesetzt: Warum leistet sich der Bezirk ohne fachlich begründete Notwendigkeit neue Dienstkleidung fürs Ordnungsamt, wenn aber die Beförderung von Drittklässlern zum Schwimmunterricht angeblich nicht mehr bezahlbar ist?“

Schirmer urteilt abschließend:

„Dieser Haushalt zementiert die finanzielle Katastrophe Pankows und wir werden die Auswirkungen noch Jahrzehnte spüren. Das ist für uns nicht tragbar.“

Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion, ergänzt:

„Für Jugend und Soziales gibt es kein Aufatmen, denn Planungssicherheit und ein tragfähiger Haushalt sehen anders aus. Es gibt weiterhin keinen Plan, um neue Defizite zu verhindern. Stattdessen fehlen rund 17 Millionen Euro, nur um den aktuellen Status quo zu halten. Mehrbedarfe sind noch gar nicht berücksichtigt. Das Problem wird weiter in die Zukunft verschoben, wohlweislich, dass Pankow ab 2026 seine Haushaltsautonomie verliert. Man gibt vor, Angebote der Sozial- und Jugendhilfe zu schützen, aber rollt dem Kürzungsdiktat des Senats den roten Teppich aus.“

Das Ergebnis liegt nun in Form dieses Haushaltsentwurfs vor: Eine Fortschreibung falscher Prioritäten, die sozialpolitisch verheerende Einschnitte bedeuten, während gleichzeitig gewaltige Risiken bestehen bleiben. Denn ohne Kursänderung drohen weitere Defizite, die wiederum neue Sparmaßnahmen nach sich ziehen werden. Pankow droht die Abwärtsspirale.