Gleichstellung und Antidiskriminierung

Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.

Offene Drucksache IX-0558 - Sichtbarkeit der queeren* Vielfalt und Angebote für queere* Menschen in Pankow fördern

BV Oskar Lederer

Kleine Anfrage - KA-1135/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Mit der Drucksache IX-0558 wurde das Bezirksamt ersucht, sobald die Stelle der Queer*beauftragten besetzt ist, wie in Drucksache IX-0283 vorgesehen, einen jährlich fortzuschreibenden Aktionsplan für Selbstbestimmung, Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu entwickeln und im für Gleichstellung zuständigen Ausschuss vorzustellen. 

Des Weiteren sollte das Bezirksamt prüfen, ob gemeinsam mit der Queer*beauftragten eine Veranstaltung mit einer oder mehreren Organisationen oder Einrichtungen für queere* Menschen durchgeführt und als jährliches Event in Pankow etabliert werden kann. Hierfür wurden konkrete Zeitpunkte als Vorschläge in der Drucksache genannt. 
Der einzige Zwischenbericht des Bezirksamtes zu dieser Drucksache erfolgte am 05.06.2024. 

Daher frage ich das Bezirksamt: 

  1. Die Stelle der Queer*beauftragten ist seit dem 01.06.2024 besetzt. Hat das Bezirksamt gemeinsam mit der Queer*beauftragen den jährlich fortzuschreibenden Aktionsplan für Selbstbestimmung, Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bereits entwickelt?
    Wenn nein: Warum nicht? Wann ist damit zu rechnen?
  2. Hat das Bezirksamt geprüft, ob gemeinsam mit der Queer*beauftragten eine Veranstaltung mit einer oder mehreren Organisationen oder Einrichtungen für queere* Menschen durchgeführt und als jährliches Event in Pankow etabliert werden kann? Was hat diese Prüfung ergeben?
  3. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV hierzu seit Besetzung der Stelle der Queer*beauftragten nicht mehr berichtet?

 

Antwort des Bezirksamts