Gleichstellung und Antidiskriminierung
Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.
Offene Drucksache IX-0646 - Ausweisung zweier Behindertenparkplätze Schulstraße Pankow
Kleine Anfrage - KA-1133/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Am 24.01.2024 wurde die Drucksache IX-0646 von der BVV beschlossen. Mit dieser wurde das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs zum Bleichröderpark auf der Höhe Schulstr. 26, 13187 Berlin, auszuweisen, um den Zugang zum Kinderbauernhof Paula Panke sowie in den Bleichröderpark barriereärmer zu gestalten.
Das Bezirksamt hat der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet.
Daher frage ich das Bezirksamt:
- Hat das Bezirksamt geprüft, diese zwei Behindertenparkplätze einzurichten?
Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
Wenn nein: Warum nicht? - Wurden diese zwei Behindertenparkplätze mittlerweile eingerichtet?
- Wurde geprüft, ob die Anreisesituation mit geeigneten Maßnahmen erleichtert werden kann, insbesondere durch die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots (Verkehrszeichen 286)?
Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
Wenn nein: Warum nicht? - Wurde eine eingeschränktes Halteverbot (Verkehrszeichen 286) angeordnet?
- Weshalb hat das Bezirksamt der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet?