Gleichstellung und Antidiskriminierung
Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.
Verkehrskollaps verhindern – Keine parallelen Baumaßnahmen in Blankenburg und Malchow
Drs. VIII-0686
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie den Berliner Wasserbetrieben in Verbindung zu setzen und daraufhin zu wirken, dass die laufenden und geplanten Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in der Ortslage Blankenburg (Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg) und der Ortslage Malchow (Dorfstraße) nicht parallel stattfinden.
Begründung:
Derzeit führen die Berliner Wasserbetriebe an der Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße Baumaßnahmen durch, die zu einer erheblichen Reduzierung der Leistungsfähigkeit dieses ohnehin chronisch überlasteten Doppelknotens führen. Die Fertigstellung ist für Mitte des Jahres 2019 avisiert.
Außerdem planen die Berliner Wasserbetriebe und die Senatsverwaltung umfangreiche Baumaßnahmen in der Dorfstraße in Malchow (Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie grundhafte Sanierung der Fahrbahn), die Anfang des Jahres 2019 beginnen sollen. Mit diesen dreieinhalb Jahre dauernden Bauarbeiten geht die einseitige Sperrung der Dorfstraße (stadtauswärts) einher. Die Umleitungsverkehre sollen über die Ortsteile Heinersdorf und Blankenburg geführt werden. Über die durch Baumaßnahmen erheblich beeinträchtigte Doppelkreuzung Bahnhofstraße, Triftstraße, Blankenburger Pflasterweg und Heinersdorfer Straße müssten diese Umleitungsverkehre abgewickelt werden.
Im Rahmen der Baustellenkoordinierungsrunde wurde mehrfach zugesagt, dass eine Parallelität der beiden Baumaßnahmen nicht stattfinden wird, da dies zu nicht hinnehmbaren Einschränkungen sowohl für den öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) als auch für den motorisierter Individualverkehr (MIV) führen würde.
Nunmehr zeichnet sich offensichtlich ab, dass genau dies stattfinden wird. Die Folgen für die Erreichbarkeit der Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch wären auch wegen der zahlreichen anderen Baumaßnahmen im direkten Umfeld und der erneut anstehenden Sperrpausen im Linienbetrieb der S-Bahn erheblich und müssen vermieden werden.