Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der geplanten JFE im Bötzowviertel
Ds. V-801/04
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das BA wird ersucht, mit dem Bauträger des Projektes »Prenzlauer Gärten« vor der Erteilung der Baugenehmigung durch städtebaulichen Vertrag die Errichtung einer JFE in der alten Brauerei Schneider abzusichern.
Begründung:
Im JHA hat das BA mit Verweis auf die Errichtung einer JFE auf dem Gelände des ehem. Schweizer Gartens die Schließung bestehender JFE im Bötzowviertel begründet. Dem folgte der JHA mit seinem Beschluss vom 17.06.2004. Inzwischen stellte sich heraus, dass die Errichtung der JFE nicht sicher, schon gar nicht rechtlich abgesichert ist. Dieser Eindruck konnte auch durch den Auftritt des Bauträgers in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 09.09.2004 nicht ausgeräumt werden.
Ohne die neue JFE – deren Bau sowieso erst ca. 20 Monate nach Baugenehmigung beginnen würde – verfestigte sich, entgegen allen Planungen, die bestehende massive Unterversorgung in diesem Sozialraum.