Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Arbeit der Unterhaltsvorschussstelle
Kleine Anfrage: KA-0134/VIII
BV Paul Schlüter, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Welche quantitativen Kriterien liegen im bezirklichen Jugendamt der Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Alleinerziehenden im Wechselmodell zu Grunde?
- Welche qualitativen Kriterien liegen im bezirklichen Jugendamt der Entscheidung zum Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Alleinerziehenden im Wechselmodell zu Grunde?
- Wie wird die Lebenssituation der Familie insgesamt gewürdigt?
- Gab es Veränderungen in der Anwendung der Definition von Alleinerziehenden seit 2016?
- Wenn ja, warum?
Antwort des Bezirksamts
Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales Bezirksstadträtin
Zu 1. und 2.
Wird ein Kind im sog. Wechselmodel betreut, hat es keinen Anspruch auf die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Grundvoraussetzung für die Leistung ist die Alleinerziehung durch einen Elternteil im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 2 UVG. Wenn die tatsächliche Personensorge unter den Elternteilen gleichmäßig verteilt wird, also wenn das Kind regelmäßig die Hälfte der Zeit bei dem anderen Elternteil lebt (wie im Wechselmodel), ist eine Alleinerziehung nicht gegeben. Damit ist die Leistung nach dem UVG ausgeschlossen. In einem Wechselmodel (meist wöchentlicher Wechsel des Kindes) hat das Kind bei beiden Elternteilen seinen Lebensmittelpunkt. D.h. beide Elternteile sichern und befriedigen die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes zu gleichen Teilen (im Sinne der Pflege, Verköstigung, Kleidung, Gestaltung des Tagesablaufs, emotionale Zuwendung). Auch ein privater Unterhaltsanspruch des Kindes dürfte bei einem Wechselmodel ausscheiden. Wenn beide Elternteile übereinstimmend die Betreuung im Wechselmodel bestätigen, erfolgt keine weitere Prüfung durch die Unterhaltsvorschussstelle nach qualitativen oder quantitativen Kriterien, da "Wechselmodel" ein feststehender Begriff ist.
Zu 3.
Die Unterhaltsvorschussstelle prüft regelmäßig die Lebenssituation der Familie, indem einmal jährlich der leistungsbeziehende Elternteil seine Alleinerziehung nachweisen muss. Die Lebenssituation der Familie ändert sich, wenn der andere Elternteil in einem hohen Umfang das Kind mitbetreut. Der bisher alleinerziehende Elternteil erfährt dadurch eine wesentliche Entlastung.
Zu 4. und 5.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 27.09.2016 (21 K 111.16) sieht die Alleinerziehung bereits bei einer 1/3 Mitbetreuung ausgeschlossen. Die Unterhaltsvorschussstelle ist entsprechend der aktuellen Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Durchführung des UVG (1.3.1.) verpflichtet, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.
Rona Tietje
