Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Arbeit und Personalbedarf Unterhaltsvorschussstelle
Kleine Anfrage: KA-0541/VIII
BV Paul Schlüter, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Mit der Novelle des Unterhaltsvorschussgesetzes ist der Kreis der Anspruchsberechtigten Personen enorm gestiegen. Das Land Berlin hat für die Umsetzung des Gesetzes jedem Bezirk sechs Stellen bewilligt. Diese sechs Stellen richteten sich nicht nach der Anzahl der Kinder in den Bezirken sondern sind an die Bezirke, unabhängig der Anzahl, verteilt worden.
Daher Frage ich das Bezirksamt:
- Wie viele Personen sind waren vor der Novelle Anspruchsberechtigt?
- Wie viele Personen sind nach der Novelle Anspruchsberechtigt?
- Wie hoch ist die Bearbeitungsdauer eines Antrages in der Unterhaltsvorschussstelle?
- Wie viel Personal benötigt die Unterhaltsvorschussstelle zusätzlich, zu den sechs bereits gewährten?
- Ist das Jugendamt der Auffassung, dass wenn der Senat zusätzlich mehr Personal für die Unterhaltsvorschussstelle bewilligt, die Verteilung diesmal nach der Anzahl der anfallenden Mehrarbeit geschehen müsste?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Jugend, Wirtschaft und Soziales
Zu 1.:
Bis zum Inkrafttreten der UVG-Reform zum 01.07.2017 waren im Bezirk Pankow ca. 1.900 Personen anspruchsberechtigt.
Zu 2.:
Im Februar 2019 waren in Pankow ca. 4.070 Personen zum Bezug des Unterhaltsvorschusses berechtigt. Es sind derzeit noch ca. 670 Anträge offen. Die Bewilligungsquote liegt über 70 % und damit im Berliner Durchschnitt. Unter Einbeziehung der noch offenen Anträge ergeben sich über 4.500 Anspruchsberechtigte in Pankow.
Zu 3.:
Im Jugendamt Pankow beträgt die Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Unterhaltsvorschuss derzeit im Durchschnitt 3 Monate. Gerechnet wird dabei ab Antragseingang bis zur Bescheidung (Bewilligung/Ablehnung). Bei Altanträgen liegt die Bearbeitungsdauer teilweise auch darüber. Das Ziel einer Bearbeitungszeit von maximal 8 Wochen wird in Pankow derzeit nicht erreicht, aber weiterhin angestrebt.
Zu 4.:
Aufgrund der weiterhin eingehenden hohen Antragszahlen in Pankow besteht ein zusätzlicher Bedarf an 6 Sachbearbeiter*innenstellen.
Zu 5.:
Ja. Grundlage für die Verteilung zusätzlichen Personals sollte neben dem Antragsvolumen die prognostische Entwicklung, z. B. durch Zuzug, Bevölkerungszuwachs sowie die Bevölkerungsstruktur im Bezirk sein. Bezirke mit überdurchschnittlich vielen Bezieher*innen von Sozialleistungen haben ggfs. weniger Bearbeitungsaufwand, z. B. bei der Unterhaltsrückforderung, als Bezirke mit einem hohem Anteil an Unterhaltspflichtigen, die freiberuflich tätig sind oder über Wohneigentum verfügen.
Mit anderen Worten: Die Bewilligung von zusätzlichem Personal sollte auf der Grundlage von „Wertausgleichskriterien“ erfolgen und so die Situationen in den einzelnen Bezirken angemessen widerspiegeln.
Rona Tietje
Bezirksstadträtin
