Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete in feste Wohnunterkünfte!
Ds. VII-1136
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, durch Vereinbarungen mit den Trägern von Flüchtlingsunterkünften die Unterbringung von schwangeren Frauen, Familien mit Kindern unter drei Jahren und kranken Geflüchteten ausschließlich in festen Notunterkünften zu gewährleisten.
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht zu prüfen, ob und inwieweit dabei dem Beispiel des Bezirkes Lichtenberg gefolgt werden kann.
Begründung:
In den Notunterkünften in Pankower Sporthallen werden z.Zt. auch besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, unter ihnen schwangere Frauen, Familien mit Kleinkindern und kranke Menschen untergebracht, da eine gesonderte Unterbringung vom LAGESO bisher nicht in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann.
Es ist jedoch nicht zu rechtfertigen, dass diese Menschen den provisorischen und für sie unzumutbaren Bedingungen der Notunterkünfte in Turnhallen ausgesetzt werden, die keinen ausreichenden Schutz gewährleisten. Deshalb sollte das Bezirksamt eigenständig korrigierend und koordinierend wirksam werden, um den Schutz und die Integrität dieser Personengruppen im Rahmen seiner Möglichkeiten gemeinsam mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte durchzusetzen.
Zu verweisen ist hier auf den Bezirk Lichtenberg, der in Eigenverantwortung entsprechende Vereinbarungen mit den Trägern von Flüchtlingsunterkünften, wie dem DRK getroffen hat. Dieses Vorgehen ist vom LAGESO akzeptiert worden.
