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Kinder und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.

Beteiligung und Zuständigkeiten beim Thema Spielplätze

Kleine Anfrage: KA-0185/VIII

BV Matthias Zarbock, Linksfraktion

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Ämter sind an der Pflege/Sanierung von Spielplätzen und der Weiterentwicklung der Spielplatzversorgung im Bezirk beteiligt?
  2. Welche Aufgaben sind jeweils zu bearbeiten durch das Amt für Umwelt- und Naturschutz, das Stadtentwicklungsamt, das Jugendamt und die SE Facility Management?
  3. Wie wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Spielplatzplanung berücksichtigt?
  4. Welche materiellen oder rechtlichen Grundlagen sind vor einer Sanierung oder einem Neubau eines Spielplatzes zu schaffen?
  5. Welche Zielstellungen wurden mit der Beauftragung von Gutachten für die Spielplatzentwicklungsplanung durch das Amt für Umwelt- und Naturschutz verbunden und welche Schlussfolgerungen für das Bezirksamtshandeln ließen sie zu?

 

 

 

Antwort des Bezirksamts

Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung

Zu 1.

Das Straßen- und Grünflächenamt als Eigentümer des Fachvermögens (Spielplätze und Grünanlagen) und verantwortliches Amt für die Pflege und Unterhaltung der Spielplätze, das Umwelt- und Naturschutzamt als zuständiges Amt für die Spielplatzentwicklungsplanung und das Jugendamt, dort die Kinder- und Jugendbeauftragte, die die Beteiligungsverfahren steuert, sind die bei der Sanierung und Weiterentwicklung der Spielplatzversorgung zu beteiligenden Ämter.

Für die Pflege und Sanierung der öffentlichen Spielplatzflächen ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Die gärtnerischen und handwerklichen Leistungen werden durch den Fachbereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen wahrgenommen.

Hinsichtlich der versorgungsrelevanten Bereitstellung nutzerspezifischer Spielangebote findet eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und Naturschutzamt seitens des Straßen- und Grünflächenamtes statt.

Für die Weiterentwicklung, für die Sicherung des bestehenden und der geplantenSpielplatzflächen ist das Zusammenwirken verschiedenster Fachämter notwendig.

So sind sowohl das Straßen- und Grünflächenamt mit seinen Fachbereichen (Verwaltung, Neubau, Planung und Entwurf, Pflege und Unterhaltung), das Stadtentwicklungsamt mit seinen unterschiedlichen Fachbereichen (Fachbereiche Stadtplanung, Stadterneuerung, Untere Denkmalschutzbehörde, Vermessungsamt), das Jugendamt, Schul- und Sportamt, das Rechtsamt und die Serviceeinheit Facility Management im Prozess der Weiterentwicklung der Spielplatzversorgung beteiligt.

Das Stadtentwicklungsamt hat beispielsweise im beauftragten Entwicklungskonzept soziale und grüne Infrastruktur des Bezirks Pankow 2016 den Versorgungsgrad mit öffentlichen Spielplätzen pro Bezirksregion festgestellt. Konkrete Standortplanungen obliegen der fachspezifischen Spielplatzentwicklungsplanung des Umwelt- und Naturschutzamtes.

Bebauungspläne dienen der Sicherung von konkreten Flächen für Spielplätze.

Die Serviceeinheit Facility Management, Fachbereich Immobilienverwaltung, ist zuständig für den Erwerb von Grundstücken von Dritten, die für fachliche Zwecke (u.a. für Spielplätze) benötigt werden. Darüber hinaus ist dieser Fachbereich für die Durchführung des Clusterungsprozesses zuständig. Der Clusterungsprozess wird für alle landeseigenen Grundstücke durchgeführt. Besteht ein Bedarf bezirklicher Fachämter an landeseigenen Grundstücken, die sich im Treuhandvermögen Liegenschaftsfonds oder im Vermögen anderer Vermögensträger befinden, so wird ggf. auch die Serviceeinheit Facility Management, Fachbereich Immobilienverwaltung, tätig.

Durch das Jugendamt werden folgende Aufgaben wahrgenommen:

- Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen anhand des Projektplanungsbogens mit dem Straßen- und Grünflächenamt sowie den Planerinnen und Planern (falls bereits vorhanden) abstimmen,

- Beteiligungseinrichtungen ansprechen (z. B. Schulen KJFE, Kita),

- Methoden und Planungsprozesse selbst umsetzen, bzw. beraten oder begleiten,

- die Zwischenauswertungen in Form der Vorplanung bei den jungen Menschen organisieren bzw. begleiten,

- Bereiche, die die Kinder vielleicht selbst gestalten können, gemeinsam vor einem Planungsprozess bestimmen und sichern,

- Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die Interessen der jungen Menschen sein.

Zu 2.

Die Aufgaben der einzelnen Ämter und Fachbereiche wurden im Produktkatalog der jeweiligen Kostenstellen beschrieben.

Das Umwelt- und Naturschutzamt erarbeitet unter dem Produkt „Freiraum- und Grünflächenkonzepte einschließlich Schutz-, Pflege- und Entwicklungsplanungen sowie Planung und Durchführung von Maßnahmen“ gegenüber dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Stadtentwicklungsamt auf Anfragen zu geplanten Baumaßnahmen oder zu verbindlichen Bauleitplanungen sektoral begrenzte Spielplatzversorgungsanalysen und Fachbeiträge, wirkt bei der Grundlagenermittlung für die im Straßen- und Grünflächenamt durchgeführten objektplanerischen Maßnahmen mit, bezieht Stellungnahmen zu weiteren Fachplanungen wie Kita-, Schul- und Freizeitstättenentwicklungsplanung.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe Clusterung, welche von der Serviceeinheit Facility Management, Fachbereich Immobilienverwaltung geleitet wird, können landeseigene 

Grundstücke in Zusammenarbeit mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit Hilfe fachlicher Begründungen durch das Umwelt- und Naturschutzamt im Einvernehmen mit dem Straßen- und Grünflächenamt für eine nachhaltige Spielplatzentwicklung in den Bezirk rücküberführt werden.

Im Zusammenwirken Umwelt- und Naturschutzamt, dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Stadtplanungsamt werden im Rahmen von Fördergebieten, im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung infrastrukturelle Erfordernisse, hier Thema Spielplätze, landschaftsplanerische bzw. stadtplanerische Lösungen erarbeitet.

Zu allen spielplatzrelevanten Themen wird das Jugendamt über die Kinder- und Jugendbeauftragte involviert.

Zu 3.

Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei Spielplatzplanungen ist seit 2009 mit Umsetzung der Drucksache VI-0689/09 „Projektplanungsbogen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Neubau und Sanierung von Spiel und Freiflächen“ - mit Schlussbericht Nr. VI-0689 der BVV am 13.05.2009 zur Kenntnis gegeben - verbindlich festgelegt. Zusätzlich wurde am 25.11.2014 eine Kooperationsvereinbarung zwischen den für Stadtentwicklung und Jugend zuständigen Abteilungen geschlossen. Diese regelt verbindlich den Projektplanungsbogen für Planungen und sieht mindestens ein gemeinsames Jahresgespräch für die langfristige Planung der Beteiligungsverfahren mit jungen Menschen auf Außenflächen (Spielplätze, Straßen, Schulen, Parks, u. a.) vor.

Zu 4.

Grundsätzlich ist der Fachplanträger, hier das Straßen- und Grünflächenamt, für die Planung, Vorbereitung, Finanzierung und Durchführung einer Rekonstruktion oder eines Neubaus von Spielplätzen verantwortlich. Hier sind die finanziellen Mittel, entweder innerhalb der Gelder für die Unterhaltung der Flächen, über Fördermittel oder über die Anmeldung für die Investitionsplanung, bereitzustellen.

In festgelegten städtebaulichen Kulissen, in denen ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet wird bzw. beschlossen ist, werden Defizite oder Notwendigkeiten innerhalb der Infrastruktur untersucht und ggf. ausgewiesen. In diesen Kulissen sowie z. B. festgesetzten Sanierungs- oder Entwicklungsgebieten besteht dann die Möglichkeit, Mittel über Förderprogramme, Sanierungsfördermittel oder Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen einzusetzen. Die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme bleibt weiterhin bei der Fachabteilung Sowohl die Finanzierung einer Baumaßnahme als auch die Verwertung eines Grundstücks zum Bau eines Spielplatzes muss im Einklang mit den gesetzlichen Voraussetzungen stehen. Maßgebend dafür sind die Landeshaushaltsordnung, das Baugesetzbuch (BauGB), die Bauordnung Berlins, diverse Rechtsvorschriften, das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), das Grundgesetz, welches die Familien unter den besonderen Schutz staatlicher Ordnung stellt, das Kinderspielplatzgesetz Berlin, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Berücksichtigung diverser EN-DIN Normen für den Spielplatzbau und der geplanten Spielgerätausstattung. Nach Artikel 3 Abs. 1 UN-4 Kinderrechtskonvention ist bei allen Neubaumaßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes (z. B. Lärm, Umwelteinflüsse, Erreichbarkeit) immer ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Es sind eine zeitnahe Umsetzung für junge Menschen nach einem Planungsprozess sowie längere Planungsvorläufe für die Beteiligung junger Menschen als Teil der Bürgerbeteiligung vorzusehen, da Kinder erst für eine Beteiligung informiert und vorbereitet werden müssen.

Bei Sanierung und Neubau von Spielplätzen sind folgende Schritte notwendig:

Zuerst wird geprüft, in welchem Zustand der jeweilige Spielplatz ist und wie hoch der Sanierungsaufwand sein wird. Das Umwelt- und Naturschutzamt ermittelt die Bedarfe anhand der Bevölkerungsstruktur in der jeweiligen Versorgungseinheit und gibt vor, für welche Altersgruppen der Spielplatz konzipiert werden soll. Auf dieser Basis werden die Kosten ermittelt.

Dann wird geprüft, ob es Förderprogramme gibt, aus denen die Finanzierung gesichert werden kann, oder ob die Maßnahme über die bezirkliche Investitionsplanung langfristig angemeldet werden muss, weil der jeweilige Spielplatz z. B. in keiner Förderkulisse liegt.

Es werden Fördermittel z. B. beim Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Stadtumbau Ost“, beim KSSP (Kinderspielplatzsanierungsprogramm) oder beim Programm „Investitionspakt Integration im Quartier“ beantragt. Nach Fördermittelzusage sind in der Vorbereitungs- und Durchführungsphase die jeweiligen Förderbedingungen und Auflagen einzuhalten, um Fördermittelrückforderungen zu vermeiden.

Die Anmeldung zur bezirklichen Investitionsplanung erfolgt gemäß den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (LHO).

Zu 5.

Die Spielplatzentwicklungsplanung als Fachplan und Teilaufgabe der Infrastrukturentwicklung stellt die Bedarfe an öffentlichen Spielplatzflächen im Kontext mit der städtebaulichen und demographischen Entwicklung dar. Das maßgebliche Ziel dieser  Planung besteht darin, die knappen finanziellen Mittel, die für das Sachgebiet Spielplätze zur Verfügung stehen, gezielt einsetzen zu können, um Fehlentwicklungen nd damit sozialen Unfrieden vermeiden zu können. Die Verteilung der finanziellen Mittel soll effektiv und nutzerorientiert geplant werden. Gegenwärtig wird der im Jahr 2006 beschlossene Spielplatzplan für die Planungsräume Rosenthal, Schönholz, Niederschönhausen, Herthaplatz, Wilhelmsruh, Pankow Zentrum, Pankow Süd, Französisch Buchholz und Blankenfelde aktualisiert. Für die bestehenden Spielplätze werden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Spielangebote vorgeschlagen.

Für die jeweiligen Planungsräume finden Standortuntersuchungen statt, die auch im Hinblick größerer geplanter Wohnungsbauvorhaben die notwendigen Flächenbedarfe beschreiben.

 

Daniel Krüger

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