Kleine Anfrage - KA-1167/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die Vereinten Nationen kritisieren Deutschland regelmäßig hinsichtlich der Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr mit dem expliziten Hinweis, dass dies u.a. durch die Bewerbung und ein gezieltes Marketing für den militärischen Dienst und mit Formaten geschehe, die dezidiert an Kinder als Zielgruppe gerichtet seien oder in Kontexten stattfinden, die für Kinder ausgerichtet sind. Gleichsam appellieren die Vereinten Nationen an alle Mitgliedsstaaten, jegliche Formen der gezielt für Kinder konzipierten Bewerbung des militärischen Dienstes zu untersagen. Dieser Forderung kommt Deutschland nicht nach. Obgleich die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention am 05.04.1992 ratifiziert hat und Deutschland als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention zu besonderem Schutz von Minderjährigen verpflichtet ist, ist die Zahl Minderjähriger in der Bundeswehr in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Bundeswehr hat die Rekrutierung Minderjähriger in den Soldat.innendienst sogar ausgebaut. 

Pankow hat sich mit der Verleihung des UN-Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ im besonderen Maße zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und dazugehöriger Zielsetzungen der Vereinten Nationen verpflichtet. Gleichzeitig ermöglicht das Bezirksamt Pankow unter anderem die Teilnahme und Unterstützung des 1. Wachbattaillons beim Bundesministerium der Verteidigung auf Kinder- und Familienfesten. Mit dem 1. Wachbataillon besteht seit dem 03. Juli 2006 eine bezirkliche Kooperation. Aus den jährlichen Arbeitsprogrammen geht hervor, dass die Kooperation explizit zum Zwecke der politischen Bildungsarbeit gedacht ist und nebst der Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt auch Träger, Vereine und Verbände in Pankow als Partner adressiert. Diese Zusammenarbeit erstreckte sich laut Arbeitsprogramm 2022 auch auf Grundschulklassen. Auch darf die Bundeswehr beim Pankower Ausbildungstag gezielt junge Menschen für den Wehrdienst werben. 

Das jährliche Arbeitsprogramm wird auf Vorschlag des 1. Wachbataillons mit dem Bezirksamt vereinbart und vom Kompaniechef sowie der Bezirksbürgermeisterin unterzeichnet – das Bezirksamt hat hier also durchaus Entscheidungsmöglichkeiten. Der Ausbildungstag wiederum wird jährlich gemeinschaftlich mit dem Bezirk Lichtenberg organisiert. Beteiligt sind die Ausbildungsoffensive Pankow, die Agenturen für Arbeit Berlin Nord und Mitte, die Jugendberufsagentur Berlin, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die WeTeK Berlin gGmbH – eine Vielzahl an Akteur.innen also, die ebenfalls entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten haben und sich der UN-Vorgaben bewusst sind, da auch das Jugendamt über die Jugendberufshilfe Teil der Jugendberufsagentur ist. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und der Wiedereinführung der Wehrpflicht, die viele junge Menschen besorgt, steht in Frage inwieweit die Kooperation, Präsenz und auch Anwerbungsmöglichkeiten der Bundeswehr in den letzten Jahren auch in Pankow über bestehende oder auch neue Formate zugenommen haben – entgegen der UN-Kinderrechtskonvention und der Verpflichtungen, die Pankow mit der Verleihung des UN-Siegels der Kinderfreundlichen Kommune eingegangen ist. 

Deshalb frage ich das Bezirksamt: 

1. Ist dem Bezirksamt Pankow die anhaltende Kritik der Vereinten Nationen bzw. des UN-Committee on the Right of the Child bezogen auf die aktive oder passive Anwerbung von Minderjährigen für den Soldat.innendienst bekannt? Wenn ja, wie begründet das Bezirksamt Pankow die wiederholte Teilnahme des 1. Wachbataillons an Kinder- und Familienfesten?
2. Welche konkrete Rolle nimmt das 1. Wachbataillon bei Kinder- und Familienfesten ein?
3. Inwiefern ist die weitere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr über das 1. Wachbataillon mit freien Trägern, Vereinen und Verbänden mit den Zielsetzungen der Kinderfreundlichen Kommune vereinbar, über die sich der Bezirk Pankow zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet hat?
4. Inwiefern ist die Teilnahme der Bundeswehr auf dem Pankower Ausbildungstag mit den Zielsetzungen der Kinderfreundlichen Kommune vereinbar, über die sich der Bezirk Pankow zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet hat?
5. An welchen anderen Veranstaltungen des Bezirksamtes nimmt das 1. Wachbataillon oder andere Vertreter.innen der Bundeswehr teil, die für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zugänglich oder sogar explizit an sie adressiert sind?
6. Mit welchen und wie vielen Trägern, Vereinen und Verbänden arbeitete das 1. Wachbataillon in den Jahren 2021 bis 2025 zusammen, die als Zielgruppe Kinder und Jugendliche haben und welche konkreten Aufgaben übernahm das 1. Wachbataillon dabei?
7. In welchen Formaten und wie oft arbeitete das 1. Wachbataillon in den Jahren 2021 bis 2025 mit Trägern, Vereinen und Verbänden zusammen?
8. Welche und wie viele Austausch- und Informationsformate wurden dem 1. Wachbataillon oder anderen Vertreter.innen der Bundeswehr in den Jahren 2021 bis 2025 im Bezirk ermöglicht, die Kinder und Jugendliche als direkte oder indirekte Zielgruppe hatten?
9. Bestehen Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Pankower Schulen? Wenn ja, mit welchen Schulen und Sportvereinen in welcher Form?
10. Waren Jugendoffiziere an Pankower Schulen in den Jahren 2021 bis 2025 im Einsatz? Wenn ja, wie oft und an welchen Schulen?
11. Waren Wehrdienstberater.innen an Pankower Schulen in den Jahren 2021 bis 2025 im Einsatz? Wenn ja, wie oft und an welchen Schulen?
12. Wird das Arbeitsprogramm des 1. Wachbataillons für das kommende Jahr 2026 derzeit erarbeitet? Wenn ja, plant das Bezirksamt erneut die aktive Teilnahme und Unterstützung von Kinder- und Familienfesten durch das Wachbataillon zu ermöglichen? Welche weiteren Teilnahemöglichkeiten auf welchen Veranstaltungen wird das Bezirksamt dem 1. Wachbataillon im kommenden Jahr ermöglichen, bei denen auch Kinder und Jugendliche direkte oder indirekte Zielgruppe oder Teilnehmende sind?