Kleine Anfrage - KA-1172/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

In Pankow wurden Vereinbarungen mit freien Trägern sogenannter „Care-Leaver“-Projekte mit der Zielgruppe junge, volljährige Geflüchtete geschlossen: JungeZukunft gGmbH, JuFirst gGmbH und Leuchtturm-Mitte e.V.. Bei „Care-Leaver“-Projekten handelt es sich um ambulante Formen der Hilfen zur Erziehung für junge Menschen, die zuvor in einer stationären Einrichtung – Kinderheimen oder Pflegefamilien – untergebracht waren und mit Erreichen der Volljährigkeit in ein eigenständiges Leben wechseln, ohne aber die gleichen Ressourcen zu haben, wie junge Menschen, die bei ihrer Ursprungsfamilie aufwachsen. Die benannten neuen Projekte, richten sich spezifisch an junge Geflüchtete, obgleich das SGB VIII keine Unterscheidung nach Herkunft vorsieht. Gleichsam nennen sich die neu initiierten Projekte selbst auch als „Clearing-Leaver“-Projekte, was nahelegt, dass eine vorherige stationäre Unterbringung der jungen Geflüchteten nicht mehr regulär erfolgt. Es scheint als würde ein Parallelsystem zur regulären Unterbringung und Versorgung zu entstehen, das im Widerspruch zu den realen Bedarfen, den gesetzlichen Ansprüchen der jungen Menschen und vor allem dem Gleichbehandlungsgebot des SGB VIII stehen. Denn das SGB VIII unterscheidet nicht nach Herkunft.

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat eine Rahmensetzungskompetenz, die sich auf alle Belange der Jugendhilfe, darunter insbesondere der Jugendhilfeplanung beziehen. Wenn für spezifische Zielgruppen wie junge Geflüchtete neue Formen der Hilfen entstehen, die sich als „Clearing-Leaver“-Projekte bezeichnen und somit die regulär stationäre Aufnahme umgehen und demnach auch neue Versorgungsstrukturen geschaffen werden, muss der Kinder- und Jugendhilfe rechtzeitig informiert und von Beginn an beteiligt werden. Er hat in diese Fragen nach §71 SGB VIII Entscheidungskompetenz. Zudem hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss im Rahmen der von der BVV bereitgestellten Mittel ein Beschlussrecht. Eine Beteiligung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses aber ist bisher nicht erfolgt.

Deshalb frage ich das Bezirksamt: 

1. Wie viele junge Volljährige zwischen 18 und 21 waren und sind in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt in Zuständigkeit des Jugendamtes Pankow (gewesen)? Wie viele davon waren und sind stationär untergebracht?
2. Wie viele und welche stationären Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung gibt es in Pankow? Bitte auch um Nennung ihrer jeweiligen Einrichtungsformen, Platzkapazitäten und Belegungsquote.
   1. Wie viele junge Volljährige zwischen 18 und 21 Jahren haben die jeweiligen Einrichtungen 2024 und 2025 verlassen bzw. sind aus der stationären Hilfe in ambulante Hilfen, darunter „Care-Leaver“-Projekte/“Clearing-Leaver“-Projekte oder in die Erwachsenenhilfe überführt worden?
   2. Wie alt waren die jungen Menschen, die 2024 und 2025 aus stationären Jugendhilfeeinrichtungen in ambulante Hilfen oder in die Erwachsenenhilfe entlassen wurden? Bitte um Nennung des tatsächlichen Alters und der jeweiligen Anzahl, keine Durchschnittsaltersangaben.
3. Wie viele „Care-Leaver“-Projekte sind derzeit im Auftrag des Jugendamtes Pankow mit der ambulanten Versorgung von jungen Menschen nach Verlassen stationärer Hilfen zur Erziehung betraut? Bitte um Nennung der Anzahl, des Trägers, des Projektnamens, der Anzahl zur Verfügung stehender Plätze und der aktuellen Belegungsgquote.
   1. Wie viele junge Menschen waren und sind 2024 und 2025 in „Care-Leaver“-Projekten untergebracht? Wie viele davon sind Geflüchtete und wie alt sind die jungen Menschen? Bitte um Nennung des tatsächlichen Alters, keine Durchschnittsangaben.
   2. Werden die Mittelzuweisungen an die „Care-Leaver“-Projekte aus dem bezirklichen Haushalt erbracht? Wenn ja, bitte um Nennung in welcher Höhe die Projekte Mittel aus dem Bezirkshaushalt erhalten sowie des Haushaltskapitels und -titels.
4. Wie viele „Care-Leaver“-Projekte, die im Auftrag des Jugendamtes Pankow mit der ambulanten Versorgung von jungen Menschen betraut sind, bezeichnen sich selbst als „Clearing-Leaver“-Projekte?
   1. Wie viele junge Menschen waren und sind 2024 und 2025 in „Clearing-Leaver“-Projekten untergebracht? Wie viele davon sind Geflüchtete und wie alt sind die jungen Menschen? Bitte um Nennung des tatsächlichen Alters, keine Durchschnittsangaben?
   2. Werden die Mittelzuweisungen an die „Clearing-Leaver“-Projekte aus dem bezirklichen Haushalt erbracht? Wenn ja, bitte um Nennung in welcher Höhe die Projekte Mittel aus dem Bezirkshaushalt erhalten sowie des Haushaltskapitels und -titels.
5. Wie viele junge Menschen in Zuständigkeit des Jugendamtes Pankow werden bis Jahresende 2025 18, 19, 20 oder 21 Jahre alt und wurden bereits oder werden noch im Laufe des Jahres 2025 oder im kommenden Jahr 2026 in „Care-Leaver“ oder „Clearing-Leaver“-Projekte überführt? Wie viele davon sind Geflüchtete?
6. Wie viele „Care-Leaver“ oder „Clearing-Leaver“-Projekte, die im Auftrag des Jugendamtes Pankow Angebote und Plätze zur Verfügung stellen, sind auf die Zielgruppe junge, volljährige Geflüchtete ausgerichtet?
7. Wie viele „Care-Leaver“ oder „Clearing-Leaver“-Projekte, die im Auftrag des Jugendamtes Pankow Angebote und Plätze anbieten, nehmen junge Menschen bereits ab 16 Jahren auf?
8. Wie bewertet das Jugendamt Pankow die Möglichkeit zur Aufnahme von jungen Menschen bereits ab 16 Jahren in „Care-Leaver“ oder „Clearing-Leaver“-Projekte wie beim Träger JungeZukunft?
9. Wer hat darüber entschieden, für Pankow Vereinbarungen mit „Care-Leaver“- bzw. „Clearing-Leaver“-Projekten zu schließen, die sich explizit nur an junge, geflüchtete Volljährige richten – Land, Bezirk oder beide Ebenen?
   1. Weshalb wurde entschieden „Care-Leaver“- bzw. „Clearing-Leaver“-Projekte in Pankow explizit für junge, geflüchtete Volljährige einzurichten und zu beauftragen?
   2. Mit welcher Zielsetzung wurden Vereinbarungen mit Trägern geschlossen, die spezifische Projekte für junge Geflüchtete bzw. sogenannte „Clearing-Leaver“-Projekte umsetzen?
   3. Gibt es diesbzgl. eine Zielvereinbarung oder anderweitige verbindliche Übereinkunft mit dem Land Berlin bzw. wird eine solche derzeit geplant oder erarbeitet?
10. Wer entscheidet grundsätzlich über die Beauftragung von und den Abschluss von Vereinbarungen mit „Care-Leaver“ oder „Clearing-Leaver“-Projekten für Pankow im Rahmen der Hilfen zur Erziehung – Bezirksebene, Landesebene oder beide Ebenen?
11. Welcher Fachdienst im Jugendamt Pankow ist bei der Entscheidung darüber, ob „Care-Leaver“- oder „Clearing-Leaver“-Projekte für die ambulante Versorgung junger Volljähriger eingerichtet und beauftragt werden, primär zuständig? Wer hat die Träger JungeZukunft gGmbH, JuFirst gGmbH und Leuchtturm-Mitte e.V. als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt – Land oder Bezirk?
    1. Wie ist der Anerkennungsprozess konkret vollzogen worden?
    2. Welche Auflagen bestehen für die Anerkennung?
    3. Welche Voraussetzungen müssen seitens des Trägers erfüllt sein, um als Träger der Jugendhilfe anerkannt zu werden?
    4. Welche Qualitätsstandards müssen erfüllt sein?
    5. Wer prüft die Qualifikation und die Qualitätsstandards?
12. Weshalb beteiligte das Jugendamt Pankow den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeausschuss nicht vor Abschluss der Vereinbarungen mit den neuen „Care-Leaver“-Projekten, die sich „Clearing-Leaver“-Projekte nennen?
13. Welche Voraussetzungen müssen die jungen Volljährigen erfüllen, um bei den „Care-Leaver“ bzw. „Clearing-Leaver“-Projekten der Träger JungeZukunft gGmbH, JuFirst gGmbH und Leuchtturm-Mitte e.V. aufgenommen zu werden?
    1. Wie viele erfüllen diese Voraussetzungen tatsächlich und wie wurde und wird dies festgestellt?
    2. Wie viele benötigen zusätzliche Unterstützung, um die Voraussetzungen zur Aufnahme in einem „Care-Leaver“-Projekte zu erfüllen?
14. Welche Voraussetzungen müssen junge Volljährige grundsätzlich erfüllen, um aus einer stationären Hilfeeinrichtung in eine ambulante Hilfe wie „Care-Leaver“-Projekte oder auch in die Erwachsenenhilfe überführt zu werden?
15. Plant das Jugendamt Pankow weitere Vereinbarungen mit weiteren „Care-Leaver“ bzw. „Clearing-Leaver“-Projekten? Wenn ja, wie weit ist der dazugehörige Prozess bereits fortgeschritten und zu wann sollen ggf. weitere „Care-Leaver“ oder „Clearing-Leaver“-Projekte im Auftrag des Jugendamtes Pankow Angebote und Plätze bereitstellen?
16. Was versteht das Jugendamt Pankow unter dem Begriff „Clearing-Leaver“-Projekt in Abgrenzung zum „Care-Leaver“-Projekt?
17. Wie viele junge Geflüchtete, die in Zuständigkeit des Jugendamtes Pankow fallen, wurden aus der Clearingstelle direkt in „Care-Leaver“ bzw. „Clearing-Leaver“-Projekte überführt, ohne vorher stationär untergebracht oder anderweitig im Rahmen der Jugendhilfe versorgt worden zu sein? Bitte um Nennung absoluter Zahlen für die Jahre 2024 und 2025. Bitte auch um Nennung des Alters der jungen Geflüchteten und der Gesamtzahl junger Geflüchtete, die in den Jahren 2024 und 2025 in Zuständigkeit des Jugendamts Pankow fielen und fallen.