Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Jugendmigrationsdienst (JMD) auch für Pankow – jetzt!
Ds. VII-0917
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich nachdrücklich für die Einrichtung einer Beratungsstelle des Jugendmigrationsdienstes im Bezirk Pankow einzusetzen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Ressourcen das Bezirksamt für die Realisierung dieser Beratungsstelle einbringen kann.
Begründung:
Für viele Zugewanderte ist eine Beratung in Bezug auf migrationsspezifische Fragen sehr wichtig.
Das Bezirksamt Pankow gab kürzlich die Einrichtung neuer Anlaufstellen im Rahmen des Programms Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in unserem Bezirk bekannt. Diese Beratungsstellen sind jedoch nach den vom BMI erlassenen »Förderrichtlinien zur Durchführung einer MBE«, hauptsächlich auf die Beratung von Menschen über 27 Jahren ausgerichtet (siehe www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Migrationserstberatung/mbe-foeri_pdf.pdf.
Für den Bedarf der Migrationsberatung für Menschen unter 27 Jahren gibt es in Pankow derzeit kein adäquates Angebot. Dabei haben junge Menschen einen besonderen Bedarf an möglicher Unterstützung, der nicht zuletzt u.a. durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz, dessen Zielgruppe junge Menschen bis zum Alter von 27 Jahren und deren Familien sind, seinen Ausdruck findet. Angesichts dieser anerkannten besonderen Schutzwürdigkeit und eines entsprechenden Unterstützungsbedarfs junger Menschen mit Migrationsgeschichte legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deshalb das Bundesprogramm Jugendmigrationsdienste auf. Das Ministerium betrachtet dieses Programm, innerhalb des migrationsspezifischen Beratungsangebotes nach § 45 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als einen wichtigen Baustein der Kinder- und Jugendpolitik seines Amtes. In der praktischen Umsetzung führt das Programm zur bundesweiten Existenz entsprechender jugendspezifischer Migrationsberatungsstellen. In regelmäßigen Abständen wird geprüft, ob Veränderungen in der Standortverteilung vorgenommen werden müssen. Anpassungen finden dann ggf. statt (siehe www.jmd-portal.de/_template.php. Im Bezirk Pankow gibt es eine solche Beratungsstelle nicht. Dies ist unverständlich und nicht hinnehmbar, insbesondere, weil es in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg je zwei solcher Beratungsstellen gibt – bei in etwa gleich hoher Zahl von Einwohner_innen, die der Zielgruppe entsprechen (siehe www.bildungsbericht-berlin-brandenburg.de/pdfs2013/Bildungsbericht_2013_Tabellen.pdf; S.169). Angesichts der seit einigen Jahren konstant hohen Geburtenrate im Bezirk, dem prozentualen Anteil von ca. 50 Prozent Ausländer_innen (auch jungen) unter den nach Pankow Zuziehenden sowie der Tatsache, dass ein wesentlicher Anteil der als Kinder nach Deutschland kommenden Flüchtlinge dauerhaft im Lande leben werden, ist mit einem über den bereits existierenden Bedarf hinausgehenden Zuwachs der Zielgruppe der Jugendmigrationsdienste in Pankow zu rechnen (siehe www.unicef.de/blob/56282/fa13c2eefcd41dfca5d89d44c72e72e3/fluechtlingskinder-in-deutschland-unicef-studie-2014-data.pdf; S.22). Zudem ist bspw. die Tatsache, dass Pankow im Jahr 2013 unter allen Berliner Bezirken den prozentual höchsten Anteil von Schulabgängern mit nichtdeutscher Herkunftssprache aufweist, die ohne jegliche Berufsbildungsreife ihre Schullaufbahn beendeten, leider kein Beleg dafür, dass die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in Pankow durchschnittlich erfolgreich verläuft (siehe pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-13005.pdf). Sie ist dagegen ein deutlicher Hinweis darauf, dass eine individuelle Integrationsförderung mit entsprechender Integrationsförderplanung und sozialpädagogischer Beratung notwendig ist, so wie diese von den Beratungsstellen des Jugendmigrationsdienstes angeboten wird. Insbesondere, da die Schulbehörde trotz mehrmaliger Nachfragen bisher keine Erklärung für das Pankower Negativergebnis geben konnte und in Anbetracht aller weiteren Umstände, erscheint es sinnvoll, dass sich der Bezirk seinerseits bemüht, eine reale Ressource wie das Programm Jugendmigrationsdienst für den Bezirk nutzbar zu machen.
Dieses Engagement des Bezirks wäre im Übrigen ein praktischer Beitrag zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes der Bundesrepublik Deutschland, mit dem sich alle Kommunen zu ihrer großen Verantwortung für die Integration bekannten. Mit diesem erfolgte u.a. auch die Verpflichtung der kommunalen Spitzenverbände, die Integrationsprozesse vor Ort weiter zu befördern und zu stärken (siehe www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/07/Anlage/2007-10-18-nationaler-integrationsplan.pdf;jsessionid=BAA78DB7F283E082AF7137FFF25AEDC1.s1t1. Die Beratungsangebote des Jugendmigrationsdienstes werden durch letztere vor Ort realisiert.
