Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Keine rücksichtslose Verdichtung zu Lasten einer Kita
Ds. VII-1087
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bescheidung eines Baubegehrens für eine massive Verdichtung auf dem Grundstück Dunckerstraße 2a (10437 Berlin) zurückzustellen, um mittels eine Gutachtens klären zu lassen, ob die beantragte Bebauung rücksichtlos gegen die nachbarlichen Nutzungsbelange ist und aus diesem Grunde zu versagen wäre. Zudem soll in diesem Gutachten geprüft werden, ob die Freiflächen im Innenbereich dieses Häuserblocks planungsrechtlich dauerhaft gesichert werden können.
Begründung:
Nach Mitteilung des Bezirksamts hat der Eigentümer des Grundstücks Dunckerstraße 2a einen Bauantrag zur Errichtung eines mehrgeschossigen Wohngebäudes im hinteren Grundstücksbereich gestellt. Der zu bebauende Grundstücksteil ist bislang an die benachbarte Elias-Kita der evangelischen Gemeinde Prenzlauer Berg als Frei- und Spielfläche verpachtet. Der Pachtvertrag wurde durch den Eigentümer der Dunckerstraße 2a zum 1. März 2016 gekündigt. Die der Kita auf dem Grundstück des Gemeindehauses verbleibende Freifläche ist für eine dauerhafte Fortführung des Kita-Betriebes zu klein und würde durch den unmittelbar angrenzenden Neubau weitgehend verschattet und ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt.
Im Rahmenplan des Sanierungsgebiets Helmholtzplatz war die gesamte Kitafreifläche als Infrastrukturfläche ausgewiesen und somit nach Sanierungsrecht nicht bebaubar. Mit der Aufhebung des Sanierungsgebietes im Jahre 2015 ist dieser baurechtliche Hinderungsgrund für eine Bebauung dieses Grundstücksteils entfallen. Somit ist das Baubegehren allein nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Zwar ist eine derartige Bebauung hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung in der näheren Umgebung üblich und war auch auf diesem Grundstück bis zum Abriss eines kriegsbeschädigten Gebäudeteils gegeben. Anderseits stellt sich aber die Frage, ob diese Neubebauung nicht rücksichtslos gegen die seit 86 Jahren (!) bestehende Kita-Nutzung auf dem benachbarten Grundstück ist. Eine hinzutretende Neubebauung hat über bauordnungsrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen neben dem planungsrechtlichen Einfügungsgebot auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot zu erfüllen. Das Vorhaben darf nicht rücksichtslos gegen die Nachbarn sein.
Für diese Bewertung ist eine Beseitigung der Kita-Freiflächennutzung auf dem Grundstück Dunckerstraße 2a nicht maßgeblich. Diese zu beenden, steht im Belieben des Grundstückseigentümers. Es kommt dagegen darauf an, ob der geplante Neubau die seit 1928 verfestigte Kitanutzung auf dem Gemeindegrundstück übermäßig, rücksichtslos beeinträchtigt. Bei dieser nachbarschaftlichen Interessenabwägung der Grundstücksnutzung ist nicht nur Tatsache des Hinzutretens, sondern auch die Art der gefährdeten Nutzung zu würdigen. Die Kita-Nutzung im Gemeindehaus besitzt angesichts der Versorgungsdefizite im Helmholtzplatzgebiet und des Fehlens von Alternativstandorten ein überwiegendes öffentliches Interesse, das weit über ein rein privates Interesse der Kirchengemeinde an der Ausnutzung ihres Grundstücks und ihrer Immobilie hinausgeht. Mit der Ausweisung der gesamten Kita-Außenfläche, inklusive des Teils auf dem Grundstück Dunckerstraße 2a, im Rahmenplan des Sanierungsgebietes als Infrastrukturfläche hat der Bezirk dieses überwiegende Interesse dokumentiert.
Da es sich hier nicht um einen »gewöhnlichen« nachbarschaftlichen Interessenskonflikt über gleichrangige, sich widersprechende Nutzungsansprüche handelt, sollte das Bezirksamt das Baubegehren hinsichtlich des Genehmigungsanspruchs der Grundstückseigentümers der Dunckerstraße 2a gemäß der Verpflichtung zum öffentlich-rechtlichen Schutz von nachbarlichen Interessen im Baugenehmigungsverfahren sorgfältig prüfen.
Eine besondere Prüfung der planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeit besitzt angesichts der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt über diesen Einzelfall hinaus Bedeutung. Bei den früheren Untersuchungen des Bezirksamtes zum Schutz der Freiflächen in den Blockinnenbereichen vor einer renditefixierten übermäßigen Verdichtung der Gründerzeitquartiere im Prenzlauer Berg waren solch kleine und zudem gefangene Grundstücksflächen nicht im Fokus.
