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Kinder und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.

Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Bezirk und Vereinen

Kleine Anfrage: KA-0404/VIII

BV, Paul Schlüter, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Nach dem der Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn am 17.08.2018 per Presseerklärung verkündete, am 28.08.2018, einen Kooperationsvertrag zwischen dem Bezirksamt und dem Verein „Kiezinsel e. V.“ unterzeichnen zu wollen. Bezogen auf diese Presseerklärung bitte ich das Bezirksamt um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche konkreten Handlungsfelder ergeben sich für beide Seiten aus diesem Kooperationsvertrag?
  2. Sind weitere solcher Kooperationsverträge geplant?
  3. Wenn ja, mit welchen Vereinen sind weitere Vereinbarungen geplant und auf welche Spielplätze werden sich diese beziehen?
  4. Plant der Bezirksstadtrat, bei der Umsetzung der Drucksache Nr VII-0517, auch solche Vereinbarung abzuschließen, wenn nein, warum nicht?
  5. Stimmt mir der Bezirksstadtrat zu, dass bezogen auf Jugendplätze, die Akzeptanz dieser steigen könnte, wenn es bei der Neugestaltung solche Kooperationen gibt?
  6. Da der Bezirksstadtrat in der Presseerklärung den Personalmangel als Grund für die Kooperationsvereinbarung angibt, stimmt er mir zu, dass diese Vereinbarungen nur eine kurzfristige Lösung sein können, außer sie dienen zum Akzeptanzgewinn?
  7. Wie viele Stellen wird der Bezirksstadtrat, von den nächsten Stellenaufwüchsen in seinem Bereich, zur Verstärkung der Teams um die Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen bereitstellen?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Für das Bezirksamt ergeben sich folgende Handlungsfelder:

Das BA Pankow ist Grundstückeigentümer und es ist, vertreten durch das Straßen- und Grünflächenamt, als Bauherr und Betreiber des Duseke KSP für die Übernahme sämtlicher Pflichten inklusive der Verkehrssicherung verantwortlich. Das BA Pankow wird ein Spenden-Unterkonto einrichten und den Förderern eine Spendenbescheinigung ausstellen.

Es werden ein Leistungsverzeichnis für die Beräumung des Platzes erstellt und die Arbeiten beauftragt, um eine Interimsnutzung des KSP zu ermöglichen. Die anschließende Planung und der Bau des neuen KSP erfolgt in enger Abstimmung mit „Kiezinsel e.V.“.

Für „Kiezinsel e.V.“ ergeben sich folgende Handlungsfelder:

Eigenleistungen zur Beräumung, Säuberung, Bepflanzung etc. (betreffen Tätigkeiten, die keine Abrissarbeiten durch eine vom Bezirksamt finanzierte und beauftragte Fremdfirma umfassen) an Aktionstagen durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger;

Sammlung von Spenden, Stellung von Förderanträgen für die Beräumung und die Neuerrichtung von inklusiven Spielgeräten (z.B. bei der „Aktion Mensch e.V.“) inkl. Kommunikation und Kooperation mit den Förderern;

Durchführung von „Ideen-Tagen“ und weiteren Aktionen zur Beteiligung bei der Auswahl von Spielgeräten.

Zu 2.:

Zur Zeit gibt es keine konkreten Planungen dazu, es gibt aber Gespräche und Abstimmungen mit der Initiative „Ja! Spielplatz“ in Weißensee bzgl. der Interimsnutzung bzw. Sanierung von einigen Spielplätzen im Ortsteil, auch wurden bereits erste Maßnahmen auf dem KSP Solonplatz umgesetzt.

Zu 3.:

Siehe Antwort zu 2.

Zu 4.:

Da es in der Drucksache eigentlich um die Kommentierung des Thälmann-Denkmals geht, kann nur vermutet werden, dass der Fragesteller hier offenbar die Umgestaltung des Thälmann-Parks meint. Ob im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen des Ernst-Thälmann-Parks eine Kooperation zwischen dem Bezirk und örtlichen Spielplatzinitiativen möglich ist, kann gegenwärtig noch nicht beantwortet werden. Das Verfahren wird federführend durch die Stadterneuerung des Stadtentwicklungsamtes gesteuert. Im Rahmen des Verfahrens ist ein öffentlicher Dialog als Kolloquium im November 2018 in der Wabe vorgesehen. Zu dieser Veranstaltung wird frühzeitig über verschiedene Kanäle eingeladen.
www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadterneuerung/artikel.672649.php

Zu 5.:

Dies ist eine Vermutung und lässt offen, wessen Akzeptanz gemeint ist. Die Akzeptanz von Jugendlichen könnte durch Einflussnahme bereits im Vorfeld einer Konzeption und Planung sicherlich vergrößert werden, setzt aber voraus, dass die Jugendlichen bereit sind sich in einer geeigneten Form, d. h. als Vertragspartner, z. B. als Verein zu organisieren und einen verbindlichen Ansprechpartner zu benennen. Nach bisheriger Erfahrung ist das sehr schwierig, insbesondere bei den verfahrensüblichen Zeitabläufen zwischen Konzeption, Antragstellung, Bewilligung, Planung und Umsetzung von mind. 3-4 Jahren. Häufig sind die an der Konzeption Beteiligten bis zur Realisierung bereits aus dem Projekt und deren Interessenvertretung herausgewachsen und verlassen den Prozess. Dadurch fehlt der Behörde ein kontinuierlich bestehender Kontakt zu einem verantwortlichen Verfahrensbeteiligten bzw. dem Interessenvertreter der Gruppe oder des Vereins.

Die Akzeptanz von Jugendplätzen ist bei den Anwohnern einer geplanten Anlage in der Regel wenig ausgeprägt bzw. es formiert sich eher eine Gegenbewegung, die solche notwendigen Jugendangebote in der eigenen Nachbarschaft verhindern möchten.

Zu 6.:

Der Personalmangel wurde nicht als Grund der Presseerklärung angegeben, er ist aber ebenso wie die bei Weitem nicht ausreichenden finanziellen Mittel die Hauptursache der gegenwärtigen Situation bei öffentlichen Spielplätzen in Pankow. Das bürgerschaftliche Engament wird als wichtige Ergänzung und Unterstützung der Arbeit des zuständigen Straßen- und Grünflächeamtes angesehen, um gemeinsam hier voran zu kommen und vor allem auch die Wünsche und Ideen der Initiativen sowie ihre vor-Ort-Kenntnisse einzubinden. Vereinbarungen sind dazu hilfreich, auch um der Zusammenarbeit eine Form zu geben, zumal es sich nicht nur um kurzfristige Aktivitäten handelt, sondern darüber hinaus im Sinne intakter Spielplätze eine längerfristige Zusammenarbeit erstrebenswert ist.

Zu 7.:

Die Stellenaufwüchse werden durch die Senatsverwaltung für Finanzen bewilligt und nicht durch den Bezirk. Der Bezirk meldet regelmäßig den Bedarf der einzelnen Fachabteilungen und Ämter an. Bis 2017 konnten trotz erheblicher und begründeter Bedarfe auch wegen der Sparvorgaben keine zusätzlichen Stellen im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes bewilligt werden. Erst mit den über die AG Ressourcen zur Verfügung gestellten VZÄ konnten erste Stellen zugeführt werden. Notwendig wären allerdings auch feste Ansprechpartner für die Bürgergruppen vor Ort, die die regelmäßige Kommunikation aufrechterhalten und als Lotse durch die Beteiligungs- und Planungsprozesse begleiten. Um den anstehenden Sanierungsstau bestehender Spielplätze zu bewältigen sind dauerhaft Bauleitungskapazitäten für die Sanierung (ohne Neubau, ohne Spielplätze an den 72 Schulen, ohne Sanierung Sportanlagen) von mind. 22-25 Spielplätzen pro Jahr erforderlich, um den Bestand von ca. 220 öffentlichen Spielplätzen innerhalb von 8-10 Jahren wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Dafür sind mind. zusätzliche 5 Bauleiterstellen erforderlich. Für die Durchführung einer regelmäßigen Wartung und Unterhaltung von Spielplätzen werden 2 Wartungsteams mit jew. 4 Handwerkern benötigt. Für die Wartung und den Unterhalt von Sportanlagen und von Schulhofflächen werden 2 weitere Wartungs- und Reparaturteams mit jew. 4 Mitarbeitern benötigt. Insgesamt werden für den Abbau des vorh. Sanierungsstaus von Spielplätzen, Sportanlagen in Schulen und in Grünanlagen zusätzlich etwa 26-30 fachlich qualifizierte Stellen benötigt.

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat

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