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Kinder und Jugend

Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.

Mauerpark fertigstellen – Kinderbauernhof schützen!

8. Tagung der BVV

Ds. VII-0193

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktionen SPD und Piraten


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. . den Bebauungsplan IV-45 mit höchster Priorität zu bearbeiten und damit die öffentliche Grünfläche nördlich des Gleimtunnels mit Kinderbauernhof, Kletterfelsen, Grün- und Spielflächen dauerhaft planungsrechtlich zu sichern. Es ist insgesamt sicherzustellen, dass in dem Planentwurf keinerlei Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zugunsten der aktuell westlich geplanten Wohnbebauung enthalten sein werden. Dies beinhaltet auch, den Ausschluss einer privatrechtlichen Anbindung des geplanten Wohngebietes an die Schwedter Straße durch ein dingliches Fahrrecht für Kfz über diese Grünflächen sowie den Ausschluss einer Ausweitung des bestehenden Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes der Deutschen Bahn sowie den Ausschluss eines sogenannten „Rettungsweges“. Weiterhin ist auch eine temporäre Baustellenerschließung strikt auszuschließen.
  2. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bezirksamt Mitte von Berlin erneut und unverzüglich schriftlich mitzuteilen, dass für das auf dem Flurstücken 350 und 346 der Flur 92 im Rahmen des Planverfahrens 1-64 geplante Wohngebiet eine Erschließung für Kfz-Verkehr jeder Art von der Schwedter Straße und auch über andere Straßen des Gleimviertels ausgeschlossen ist.
  3. ein Rechtsgutachten bei einem Baurechtsexperten zu beauftragen und dabei untersuchen zu lassen, welche Einspruchsmöglichkeiten der Bezirk gegen die augenblicklich geplante Bebauung auf dem westlich angrenzenden Grundstück während und nach dem Bauleitplanverfahren hat und dabei insbesondere die inhaltlichen Themen „geplante Überschreitung der GFZ nach BauNVO“, „heranrückende Bebauung an den Kinderbauernhof und damit verbundene planerische Konfliktbewältigung“ sowie „Überplanung einer Grünfläche laut FNP“ beleuchten zu lassen.
  4. neben der Informationstafel zum „Grünen Band“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Ende der Schwedter Straße eine Informationstafel zum Mauerpark aufzustellen und dabei auch die Beschlüsse der BVV Pankow von Berlin zu dokumentieren.
  5. dem zuständigen Fachausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.
Begründung:

Die BVV hatte durch Beschluss (Drs. 1224/VI) das Bezirksamt ersucht, durch die Weiterführung des B-Planverfahrens IV-45 und die Festsetzung dieses B-Plans u.a. sicherzustellen, dass eine „verkehrliche Anbindung eines möglicherweise im benachbarten Bezirk Mitte entstehenden Wohnquartiers“ über die bestehende Mauerparkfläche nördlich des Gleimtunnels ausgeschlossen wird. Das Bezirksamt hat im Schlussbericht zu dieser Drucksache erläutert, dass die Ziele des Bebauungsplans IV-45 inzwischen realisiert seien, dass eine öffentlich gewidmete Grünfläche mit Spielplatz, Sport- und Parkanlage auf diesen Flächen existiere und damit die Errichtung einer öffentlichen Verkehrsfläche ohne ein förmliches Verfahren, das der Zustimmung der bezirklichen Gremien bedarf, ausgeschlossen ist. Ein B-Plan sei also erforderlich, um die Umwandlung von Mauerparkflächen in eine öffentliche Verkehrsfläche zu ermöglichen, nicht aber um diese auszuschließen.

Gegenwärtig laufen Verhandlungen über den Abschluss eines „Mauerpark-Vertrages“ zwischen dem Land Berlin und der CA Immo Berlin GmbH. Öffentliche Äußerungen legen nahe, dass in den derzeitigen Verhandlungen – angesichts der Nichtdurchsetzbarkeit einer öffentlichen Erschließungsstraße über die fertiggestellten Mauerparkflächen – sowohl eine Baustellenerschließung auf dem Wege einer Sondernutzungserlaubnis als auch eine zusätzliche dauerhafte privatrechtlichen Erschließung des Wohngebiets von der Schwedter Straße durch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf Mauerparkflächen des Bezirks Pankow zur Debatte stehen. Selbst wenn dieses private Wegerecht über die Mauerparkflächen in der Nutzung auf Entsorgungs-, Feuerwehr-, Rettungs- und Krankenfahrzeuge sowie Baufahrzeuge beschränkt würde, so bedeutete dies gerade wegen dieser Art Nutzungen eine massive bauliche Ausgestaltung dieses Wegerechtes. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche baulich massive, private Erschließungsanlage über die öffentliche Grünfläche nicht ebenfalls eines förmlichen baurechtlichen Verfahrens bedürfte, weil andernfalls das Planungsrecht unterlaufen würde. Entscheidend ist, dass der Bezirk Pankow als Grundstückseigentümer ein derartiges Wegerecht über die öffentliche Grünfläche Mauerpark ausschließt.

Gleiches gilt auch für eine temporäre Baustellenerschließungsstraße nicht nur in Verlängerung der Kopenhagener Straße sondern über die Schwedter Straße generell. Der Baustellenverkehr für eine solche Großbaustelle (aktuell geplant laut Medienberichten über 600 Wohneinheiten) wäre sowohl für die in diesen Bereich bestehenden Parknutzungen (Kinder- und Jugendfarm „Moritzhof“, Kinderspielplatz, Kletterfelsen) als auch für das betroffene Wohngebiet unverträglich. Das gilt auch für eine nachgeordnete Baustellenzufahrt, wenn eine Hauptbaustellenzufahrt über den Gleimtunnel geführt werden könnte.

Die unverzügliche Positionierung des Bezirksamtes Pankow ist dringend geboten, damit das Land Berlin im „Mauerpark-Vertrag“ keine nicht erfüllbaren haftungsrelevanten Verpflichtungen eingeht und so ein Haftungsschaden vom Land Berlin abgewendet werden kann.

Weiterhin ist es dringend geboten, dass das Bezirksamt prüft, welche rechtlichen Mittel es im laufenden Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren im Bezirk Mitte sowie danach hat, um von vornherein planungsrechtliche Konflikte, die aus dem Prenzlauer Berg bekannt sind, auszuschließen und so die bestehenden Einrichtungen auf der Prenzlauer Berger Seite zu sichern – und sei es dadurch, dass später kein Erwerber einer Eigentumswohnung gegenüber dem Kinderbauernhof sich auf „Nichtwissen“ berufen und gegen den Kinderbauernhof rechtlich vorgehen kann.

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