Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Mehr Demokratie im Bezirk: BVV frühzeitig beteiligen!
Drs. IX-1275
Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig über die Sitzungen des Rates der Bürgermeister*innen zu berichten und die dort gefassten Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt Ziel- und Servicevereinbarungen mit dem Land Berlin vor deren Abschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung vorlegen, um eine ggf. notwendige Befassung der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung und insbesondere die Wahrung der Rechte des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu gewährleisten.
Einreichende: BV Oskar Lederer, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer
Begründung:
Nach §15 Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVG Berlin) hat das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und künftige Vorhaben zu unterrichten. Hierzu gehören auch Ziel- und Servicevereinbarungen vor ihrem Abschluss und das regelmäßige Berichten aus dem Rat der Bürgermeister*innen und seinen Fachausschüssen. Wiederholt hat das Bezirksamt Ziel- und Servicevereinbarungen mit dem Land Berlin erst nach Abschluss als simple Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt. Eine fachliche Beratung in den Ausschüssen der BVV war nicht möglich.
Die vom Gesetzgeber vorgesehene Beteiligung der BVV und insbesondere des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit seinen besonderen Rechten und Pflichten wurde nicht umgesetzt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1033/IX vom 19. Mai 2025 verweist das Bezirksamt darauf, dass eine „Unterrichtung vor Abschluss versäumt“ wurde und räumt ein, dass für die Zukunft „ein geeignetes Verfahren mit der BVV abzustimmen“ sei. Dies ist bisher nicht erfolgt.
Aus dem Rat der Bürgermeister*innen berichtete das Bezirksamt seit 2023 lediglich ein Mal und zum Thema Planmengenmodell in den Hilfen zur Erziehung, zu dem ein Beschluss im Rat der Bürgermeister*innen erfolgte, aber den Bezirksverordneten nicht übermittelt wurde. Auf der Homepage des Rates der Bürgermeister*innen finden sich Beschlüsse lediglich bis Dezember 2023 und zurückliegend ab 2017. Für die Bezirksverordnetenversammlung gibt es demnach aktuell keine Informationen zur bezirksübergreifenden Positionsfindung der bezirklichen Bürgermeister*innen.