Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Mischverkehrsfläche und Nutzungskonflikte vor der Gustave-Eiffel-Schule
Kleine Anfrage: KA-0857/VIII
BV Jurik Stiller, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Die asphaltierte Fläche vor der Gustave-Eiffel-Schule (Hanns-Eisler-Straße 78-80, 10409 Berlin) wird regelmäßig durch ruhenden Motorisierten Individualverkehr (MIV) (mit)genutzt. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Kindertagesstätte und einer Integrierten Sekundarschule ergeben sich nicht unerhebliche Nutzungskonflikte, Schülerinnen und Schüler sind regelmäßig gezwungen, die Fahrbahn zu betreten, weil der ruhende Verkehr die oben genannte Fläche blockiert.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
- Trifft es zu, dass das Bezirksamt die Fläche als öffentlich gewidmete Mischverkehrsfläche auffasst?
- Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Nutzungsdruck durch Fußverkehr für die Fläche ein?
- Hält das Bezirksamt die Fläche für grundsätzlich geeignet, die Nutzung durch ruhenden MIV neben der Nutzung durch Fußverkehr abzuwickeln?
- Ist das Bezirksamt bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Anordnungspraxis bezüglich der angegebenen Fläche einschlägigen Empfehlungen widersprechen dürfte (e.g. RASt 06, »Hinweise zu Straßenräumen mit besonderem Querungsbedarf - Anwendungsmöglichkeiten des »Shared Space«-Gedankens« der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V.)?
- Welche Maßnahmen sind dem Bezirksamt bekannt, im Bezirksamt in Planung oder in Vorbereitung, um die Widmung der Fläche mit dem Ziel der Reduzierung von Konflikten zwischen der Nutzung durch Fußverkehr und durch ruhenden MIV anzupassen?
- Falls es keine bekannten, geplanten oder in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen geben sollte: Warum nicht?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste
Zu 1.:
Nein. Dass an der östlichen Giebelseite der Schule vorhandene öffentlich gewidmete Straßenland (Zufahrt und Wendehammer) ist eindeutig als Fahrbahn und ein mit Hochbord getrennter Gehwegbereich erkennbar.
Zu 2.:
Derartige Untersuchungen liegen im Bezirksamt, dem Straßen- und Grünflächenamt nicht vor.
Zu 3.:
Nein.
Zu 4.:
Ja.
Zu 5.:
Keine. Etwaige auf den in Rede stehenden Gehwegbereichen parkenden Fahrzeuge stehen dort ordnungswidrig. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs obliegt dem bezirklichen Ordnungsamt im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen.
Zu 6.:
Siehe Antwort zu Frage 5.
Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat
