Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Offene Drucksache IX-0854 - Träger und Einrichtung vor der Schließung schützen!
Kleine Anfrage - KA-1125/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Die BVV hat am 03.07.2024 mit der Drucksache IX-0854 beschlossen, dass Pankow eine Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anstreben möge, um Träger von Kindertagesstätten, Begegnungsstätten für Senior*innen und weiteren Einrichtungen zu unterstützen und Schließungen von Einrichtungen aufgrund fehlender Räume oder erheblichen Mietsteigerungen zu verhindern. Darüber hinaus wurde das Bezirksamt ersucht, mit dem evangelischen Kirchenkreis Nord-Ost und dem Erzbistum Berlin Gespräche aufzunehmen. Aufgrund des Rückgangs von Kirchenmitgliedern verfügen diese über leerstehende Liegenschaften. Hier sollte geklärt werden, inwieweit leerstehende Liegenschaften der Kirchen für soziale Angebote des Bezirks zur Verfügung gestellt werden könnten.
Seit dem BVV Beschluss liegt kein Bericht des Bezirksamts an die BVV zu der Drucksache vor.
Daher frage ich das Bezirksamt:
- Hat sich das Bezirksamt seit dem 03.07.2024 mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf eine Kooperation verständigt?
- Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Konnte eine Kooperation eingegangen werden? Sofern eine Kooperation eingegangen werden konnte, bitte um Nennung der Rahmenbedingungen. Wenn nein: Warum hat das Bezirksamt eine solche Kooperation nicht angestrebt? Hat das Bezirksamt mit dem evangelischen Kirchenkreis Nord-Ost und dem Erzbistum Berlin Gespräche zu ggf. in Pankow leerstehenden Liegenschaften aufgenommen?
- Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Gibt es kirchliche Liegenschaften, die für soziale Angebote des Bezirks zur Verfügung gestellt werden könnten? Welche Standorte wären das und welche Rahmenbedingungen und finanziellen, sächlichen oder strukturellen Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wurden bereits Räumlichkeiten angemietet (wo und zu welchen Konditionen)?
- Wenn nein: Warum wurden keine Gespräche aufgenommen?
- Die Drucksache beruhte auf Informationen aus der Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0762/IX, aus der unter anderem hervorging, dass die Mietverträge der Kindertagesstätte EKT im Känguru, Marienburger Straße 30A, 10405 Berlin bis 31.08.2024 und der Kindertagesstätte Kita Albatros, Toblacher Straße 42, 13187 Berlin bis 31.07.2024 befristet waren und die Standortschließung dadurch drohte. Was ist der Sachstand zu beiden drohenden Standortaufgaben? Inwieweit hat das Bezirksamt darauf hingewirkt, dass beide Kindertagesstätten am Standort oder in Standortnähe verbleiben konnten?
- Warum hat das Bezirksamt die BVV über den Fortgang der Drucksache nicht in Kenntnis gesetzt?
- Welche weiteren Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um Jugend- und Sozialhilfeangebote angesichts steigender Mietpreise im Gewerbe zu erhalten und vor Verdrängung zu schützen?