Kinder und Jugend
Pankow ist ein stetig wachsender Bezirk und Heimat zahlreicher Familien. Bei uns leben – im Berliner Vergleich – die meisten Kinder und Jugendlichen. Die Linksfraktion macht sich für einen familienfreundlichen Bezirk und eine kinderfreundliche Kommune stark. Aktuell kämpfen wir vor allem für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie ihre ausreichende personelle Ausstattung angesichts der Kürzungen des Berliner Senats und des Bezirks.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Kinder- und Jugendpolitik.
Spieplatz am Teutoburger Platz
Kleine Anfrage: KA-0340/VIII
BV, Paul Schlüter, Linksfraktion
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Stimmt die Meldung des Tagesspiegels, dass bei der Sanierung des Spielplatzes am Teutoburger Platz Geräte angeschafft wurden, die nicht den Sicherheitsrichtlinien entsprechen?
- Stimmt die Meldung weiter, dass die Geräte, die nicht den Sicherheitsrichtlinien entsprechen auch noch falsch aufgestellt wurden?
- Wenn diese Meldung stimmt, wie konnte es dazu kommen, dass falsche Geräte angeschafft und auch noch falsch aufgestellt wurden?
- Welche finanziellen Auswirkungen werden die Fehler haben?
- Sind weitere Spielplätze bekannt, bei denen es zu ähnlich gravierenden Fehlern gekommen ist?
- Wie wird dafür gesorgt, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommen wird?
Antwort des Bezirksamts
Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste
Zu 1.:
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA), als Fachamt u. a. auch für die öffentlichen Spielplätze, bilanziert und plant die Sanierung und Neuausstattung von Spielflächen entsprechend der Dringlichkeit und des Nutzungsdrucks. Dabei werden bei der Auswahl von Spielgeräten nur solche Angebote von Spielgeräte-Herstellern in die Planung einbezogen, die entsprechend der geltenden deutschen Norm auf Basis der europaweit gleich geltenden EU-Norm „DIN EN 1176“ zertifiziert und geprüft sind. Dies ist auch bei dem Objekt Teutoburger Platz bei der Ausschreibung der Bauleistungen so vorgenommen worden.
Bei der internen Prüfung durch Mitarbeiter des SGA in Zusammenhang mit einer geplanten Teil-Abnahme wurden jedoch Mängel sowohl an den Spielgeräten selbst (konstruktive Mängel) als auch Mängel durch Montagefehler festgestellt.
Insofern ist die Frage insoweit zu beantworten, dass durch das SGA Spielgeräte angeschafft worden sind, die im Grundsatz den Sicherheitsrichtlinien entsprechen. Inwieweit die Bauteile mit den nunmehr festgestellten Mängeln bei der ursprünglichen Prüfung lt. EU Norm bei dem Hersteller nicht kontrolliert, Bauteile nachträglich in der Produktion geändert worden sind, oder ob in bestimmten Grenzbereichen auch unterschiedliche Interpretationen der Norm zulässig sind – ist derzeit noch in Prüfung.
Eine abschließende Aussage kann daher hierzu nicht erfolgen.
Zu 2.:
Ja, während der Montage von Spielgeräten wurden teilweise Sicherheitsrichtlinien nicht ausreichend beachtet (siehe auch unter Pkt. 1) und in diesem Zusammenhang falsch montiert.
Zu 3.:
Die ausgewählten und bestellten Spielgeräte sind nicht falsch bestellt worden, da sie nach Herstellerangaben ja ein europäisch gleich geltendes Prüfsiegel inne haben.
Darüber hinaus kommt es bei allen Ausführungen von Dienstleistungen und Baumaßnahmen zu Mängeln. Der Auftragnehmer arbeitet zusammen mit dem Spielgeräte-Hersteller derzeit aktiv an der Abarbeitung der Mängel.
Zu 4.:
Voraussichtlich werden die festgestellten Mängel keine Auswirkungen auf die bezirklichen Finanzen haben.
Da das Verfahren zur Mängelbeseitigung noch nicht abgeschlossen ist, kann das SGA dazu im Moment keine abschließenden Aussagen treffen.
Zu 5.:
Es gibt weitere Objekte auf Spielplätzen, bei denen es im Rahmen von Neuanschaffungen und dem Austausch von Spielgeräten ebenfalls zu Mängeln bezüglich der Sicherheitsanforderungen gekommen ist.
Zu 6.:
Ein vollständiger Ausschluss von Fehlern kann durch das SGA nicht erfolgen, da die Qualität der Gesamtleistung - angefangen von der Gerätekonstruktion über die Produktion bis hin zum Transport und der Montage von zu vielen, nicht zu beeinflussenden Faktoren abhängig ist.
Bei der Planung der Sanierungen von Spielplätzen wird von den zuständigen Mitarbeitern des SGA (Spielplatzkontrolle, Bauleitung, Pflegereviere) eine interne Abstimmung zu Planungs- und Ausstattungsanforderungen des jeweils einzeln zu betrachtenden Objektes vorgenommen.
Diese finden in den Vorgaben gegenüber dem beauftragten Architekten Beachtung.
Das SGA legt bei der gemeinsam mit dem Architekten erfolgenden Spielgeräteauswahl besonderen Wert auf die Sicherheit und die Langlebigkeit.
Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat
