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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Abweichungen vom B-Plan IV-2a / Alter Schlachthof

Kleine Anfrage: KA-0008/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Hat das Bezirksamt den Antrag des Investors für ein Kongress- und Einkaufscenter auf dem Gelände des Alten Schlachthofs bei der Verkehrslenkung Berlin auf eine direkte Anbindung der Ostrowskistraße (Planstraße HS 22) an die Landsberger Allee befürwortet, obgleich der festgesetzte B-Plan IV-2a eine solche Anbindung des Gebiets an Landsberger Allee nicht vorsieht?
  2. Hat das Bezirksamt dem Investor eine Erschließung des Kongress- und Einkaufscenters für den Pkw-Verkehr über die öffentliche Ostrowskistraße (Planstraße HS 22) zugesagt, obgleich diese vom Ausbaustandard entsprechend B-Plan IV-2a als verkehrsberuhigte Zone hergestellt wurde?
  3. Warum meint das Bezirksamt eine den Festsetzungen des B-Plan IV-2a entgegenstehende Nutzung der Ostrowskistraße (Planstraße HS 22) ohne ein B-Planänderungsverfahren genehmigen zu sollen, obgleich dies für den Bereich zwischen Landsberger Allee und Hermann-Blankenstein-Straße ein gravierend andersartige Nutzung als im B-Plan festgesetzt bedeuten würde?
  4. Warum sieht das Bezirksamt der verkehrliche Haupterschließung des Kongress- und Einkaufcenters über die Planstraße HS 11 (heute Hermann-Blankenstein-Str.) als genehmigungsfähig an, obgleich sich entgegen der Planfestsetzung im B-Plan auf dem Baufeld HB 3.2. heute eine überwiegende Wohnnutzung etabliert hat?
  5. Mit welchem Umfang sind im „Verkehrskonzept zur Erschließung der Grundstücke in der Landsberger Allee 104/Alte Schlachthöfe Berlin“ der Gesellschaft Stadtraum vom 20.07.2015 (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 1006/VII) neben den vom geplanten Einkaufs- und Konferenzzentrum auf dem Baufeld HB 2.2. induzierten Verkehren die zukünftigen Nutzungen auf den Baufeldern HB 2.1. sowie HB 1.1. und 1.2. kalkuliert?
  6. Welche Verkehrsmengenbelastungen prognostiziert  das „Verkehrskonzept zur Erschließung der Grundstücke in der Landsberger Allee104/Alte Schlachthöfe Berlin“ der Gesellschaft Stadtraum vom 20.07.2015  für die Ostrowskistraße und die Hermann-Blankenstein-Straße  bis zur Thaerstraße sowie für die Knoten Blankenstein-/Thaerstraße und Thaerstraße/Storkower Straße für die von oben genannten vier Baufelder induzierten Verkehre?
  7. Haben die Grundstückseigner in den bislang eingereichten Bauanträgen Abweichung gegenüber dem B-Plan hinsichtlich der öffentlichen Gehrechte auf den Grundstücksflächen G 1 und G2 beantragt?
  8. Welche Konsequenzen hätte ein planabweichende Anbindung der Ostrowskistr. (Planstraße HS 22) für die Funktion und Nutzung der Planstraße HS 27 parallel zur Landsberger Allee?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.

Die Einteilung der Straßenverkehrsflächen ist nicht Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplans. Zur Anbindung der Otto-Ostrowski-Straße (Planstraße HS 22) sind im Bebauungsplan IV-2a keine Aussagen getroffen.

In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Verkehrslenkung Berlin hat das Bezirksamt einer möglichen Einfahrt von der Landsberger Allee in die Otto-Ostrowski-Straße ausschließlich für den Pkw-Verkehr zugestimmt. Der BVV-Ausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung stimmte am 15.12.2015 dem Verkehrskonzept zu.

Zu 2.

 

Im Fachbereich Stadtplanung sind keine derartigen Zusagen abgegeben worden. Dies ist auch nicht erforderlich, denn der Bebauungsplan weist keine verkehrsberuhigten Zonen aus. Eine der beiden Zufahrten der Tiefgarage befindet sich im südlichen Bereich der Otto-Ostrowski-Straße.

Eine Erschließung für den Pkw-Verkehr über die Otto-Ostrowski-Straße hat das Bezirksamt zugesagt, da sie in Pflasterbauweise mit einer Bauklasse VI (alt: RStO 01) ausgebaut wurde und den künftigen Besucherverkehr ausschließlich aus Richtung der Landsberger Allee aus heutiger Sicht aufnehmen kann.

 

Zu 3.

Die Nutzung von Straßenland ist nicht Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplans.

Um die Otto-Ostrowski-Straße entsprechend ihrem Ausbaustandard verkehrlich nicht zu überlasten, soll die Ausfahrt ausschließlich über die Hermann-BlankensteinStraße erfolgen.

Zu 4.

Die Fragestellung geht von falschen Voraussetzungen aus. Die Festsetzungen des Bebauungsplans lassen im Baufeld HB 3.2 eine überwiegende Wohnnutzung zu, nämlich in allen Obergeschossen.

Zu 5.

In dem Verkehrskonzept sind alle Nutzungen berücksichtigt, die sich im Rahmen der Entwicklung der Grundstücke zwischen Landsberger Allee, Hausburgstraße, Hermann-Blankenstein-Straße und S-Bahngraben ergeben. Unter Vorbehalt wurden die Werte für ein Budget-Hotel auf Baufeld HB 1.2 verwendet, das von einem anderen Investor geplant wird. (Verkehrskonzept zur Erschließung der Grundstücke in der Landsberger Allee 104/Alte Schlachthöfe Berlin, S. 3)

Als Größenordnung ist zunächst die Bestandshalle A im Baufeld HB 1.1 mit einer BGF von 1000 qm bzw. einer Verkaufsfläche von 720 qm berücksichtigt. Als Nutzung ist Handel im Konzept ausgewiesen. Für das Baufeld HB 2.1 ist die Größenordnung der Bestandshallen und deren Ergänzungen berücksichtigt. Die BGF ist hier mit 7080 qm angegeben, woraus sich eine Verkaufsfläche von 5.215 qm ergibt. Nutzung ist hier ebenfalls Handel.

Zu 6.

Entsprechend der Grafik „Strombelastungsplan DTVw Prognose“ prognostiziert das „Verkehrskonzept zur Erschließung der Grundstücke in der Landsberger Allee104/Alte Schlachthöfe Berlin“ der Gesellschaft Stadtraum vom 20.07.2015 folgende Werte:

Otto-Ostrowski-Straße (von der Landsberger Allee kommend): 2262

Hermann-Blankenstein-Straße bis Thaerstraße:

2906 (Fahrtrichtung Süden)

1744 (Fahrtrichtung Norden)

Am Knotenpunkt Hermann-Blankenstein-Straße/Thaerstraße sind folgende Werte prognostiziert:

 

Hermann-Blankenstein-Straße (Nord):

2906 in südlicher Richtung

(832 nach Thaerstr., 1142 nach Hermann-Blankenstein-Straße (Süd), 932 nach Thaerbrücke)

1744 in nördlicher Richtung

(428 von Thaerstraße, 728 von Hermann-Blankenstein-Straße (Süd), 588 von Thaerbücke)

 

Thaerbrücke:

4938 in westlicher Richtung

(588 nach Hermann-Blankenstein-Straße (Nord), 2110 nach Thaerstraße, 2240 nach Hermann-Blankenstein-Straße (Süd)

5852 in östlicher Richtung

(932 von Hermann-Blankenstein-Straße (Nord),1400 von Thaerstraße, 3520 von Hermann-Blankenstein-Straße (Süd))

 

Hermann-Blankenstein-Straße (Süd):

4478 in nördlicher Richtung

(230 nach Thaerstraße, 728 nach Hermann-Blankenstein-Straße (Nord), 3520 nach Thaerbücke)

3602 in südlicher Richtung

(220 von Thaerstraße, 1142 von Hermann-Blankenstein-Straße (Nord), 2210 von Thaerbücke)

 

Thaerstraße:

2048 in östlicher Richtung

(428 nach Hermann-Blankenstein-Straße (Nord),1400 nach Thaerbrücke, 220 nach Hermann-Blankenstein-Straße (Süd)

3172 in westlicher Richtung

 

(832 von Hermann-Blankenstein-Straße (Nord),2110 von Thaerbrücke, 230 von Hermann-Blankenstein-Straße (Süd)

 

Am Knotenpunkt Hermann-Blankenstein-Straße/Thaerstraße sind folgende Werte prognostiziert:

 

Storkower Straße (Nord):

8488 in südlicher Richtung

(3918 nach Thaerbrücke, 4570 nach Storkower Straße (Süd))

8441 in nördlicher Richtung

(4271 von Thaerbrücke, 4170 von Storkower Straße (Süd))

 

Storkower Straße (Süd):

5240 in nördlicher Richtung

(4170 nach Storkower Straße (Nord), 1070 nach Thaerbrücke)

6191 in südlicher Richtung

(4570 von Storkower Straße (Nord),1621 von Thaerbrücke)

 

Thaerbrücke:

5852 in östlicher Richtung

(1621 nach Storkower Straße (Süd), 4271 nach Storkower Straße (Nord)

4938 in westlicher Richtung

(1070 von Storkower Straße (Süd), 3918 von Storkower Straße (Nord)

Zu 7.

In folgenden bislang eingereichten Bauanträgen wurden keine Anträge auf Abweichung gegenüber dem B-Plan IV-2a hinsichtlich der öffentlichen Gehrechte auf den Grundstücksflächen G1 und G2 beantragt:

  • Bauabschnitt 1 Neubau eines Einzelhandels- und Konferenzzentrums
  • Bauabschnitt 3 Revitalisierung der Bestandshalle A

In dem Antrag zum Bauabschnitt 2, betreffend Revitalisierung der Bestandshallen BD, wurde für die Flächen zwischen den Bestandshallen entsprechend B-Plan IV-2a (mit G1 bezeichnet) ein Antrag auf Erleichterung (Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes) zur Überbauung der Flächen gestellt und mit Bescheid Nr. 2015/9510 vom 13.10.2016 positiv beschieden.

Zu 8.

Die Einteilung der Straßenverkehrsflächen ist nicht Gegenstand der Festsetzungen im Bebauungsplan.

Da die Anbindung der Otto-Ostrowski-Straße nur als Einfahrt für den Pkw-Verkehr von der Landsberger Allee ins Gebiet beabsichtigt ist, muss die Planstraße HS 27 die Funktion und Nutzung für alle anderen Verkehre übernehmen.

Jens-Holger Kirchner

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