Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Anwohnende schützen - Unabweisbarkeit nach Gefahrenfeststellung auch in der Haushaltssperre

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-1177/IX

Im Rahmen der Bearbeitung der Drucksache VIII-1445 (Anwohnende schützen - Abkürzungsverkehre im Wischbergeweg beenden) hat das Bezirksamt zuletzt zwei widersprüchliche Vorlagen zur Kenntnisnahme nach § 13 BezVG vorgelegt: den 2. Zwischenbericht (ZB) 05.06.2024 und den 3. Zwischenbericht vom 12.11.2025.

Während der 2. ZB vom Mai 2024 detailliert Verkehrsdaten (ca. 90% Durchgangsverkehr, 528 Kfz in der Spitzenstunde), Straßendefizite (z.B. defekte Gehwege, fehlende Signalgebung) und konkrete Planungen für eine "Sackgasse" mit "Wendestelle" als bauliche Maßnahme beschreibt mit angestrebter Umsetzung 2024, beschränkt sich der 3. ZB auf die anhaltende Haushaltssperre seit 15.04.2025 als Grund für die Einstellung der Planungen, ohne weitere Fortschritte oder Alternativen zu nennen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche konkreten Planungsschritte sind in Zusammenhang mit der im 2. ZB angekündigten Umsetzung erfolgt (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich im Bezirksamt bzw. weiterer einbezogener Stelle)?
  2. Wann wurden die im 2. ZB berichteten und unter 1. aufgeschlüsselten Planungen gestoppt?
    1. Inwiefern steht der Stopp der Planungsschritte im Jahr 2024 in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Haushaltssperre im April 2025?
    2. Welche weiteren entscheidungserheblichen Erkenntnisse über haushalterische hinaus liegen im Bezirksamt vor, die eine zukünftige Umsetzung betreffen?
    1. Trotz Haushaltssperre hat das Bezirksamt mit Schlussbericht vom 10.12.2025 den Beschluss VIII-1373 umgesetzt und eine kostengünstige Lösung mit einem Poller Z 600-60 umgesetzt. Wurde geprüft, ob eine solche - mit dem Rahmenbedingungen der Haushaltssperre vereinbare - Lösung auch (ggf. vorab) für die Umsetzung der Drucksache VIII-1445 geeignet wäre?
    2. Falls ja: Welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben?
    3. Falls nein: Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen aus Sicht des Bezirksamts zwischen den Anliegen, Rahmenbedingungen und Tatsachen bei den in den Drucksachen VIII-1373 und VIII-1445 adressierten Ortslagen?
    4. Falls nein: Ist die Anwendung des § 41 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung i.V.m. RS 07/2025 möglich (Ausnahmen bei Unabweisbarkeit nach Gefahrenfeststellung im 2. ZB)?
  5. Hat es Abstimmungen mit der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung zur Finanzierung bzw. Umsetzung der in die Bereiche des übergeordneten Straßennetzes fallenden Teile der möglichen Baumaßnahme gegeben (Malchower Straße, Stufe IV im Step MoVe)?
  6. Ist aus Sicht des Bezirksamtes der Beantwortung noch etwas hinzuzufügen?

 

Antwort des Bezirksamts