Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Aufhebung einer Ladezone
Ds. VII-0287
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Ladezone vor dem Grundstück Kopenhagener Straße 72 sofort aufzuheben.
2. Das Bezirksamt stellt der Firma “t&c apartments”, die seit dem Oktober 2010 entgangenen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung für drei Stellplätze in Rechnung. Berechnungsgrundlage ist die kalkulatorische Erwartung von 17 Euro 50 Cent pro Stellplatz und Tag. Gegebenenfalls ist die Forderung gerichtlich einzutreiben.
Begründung:
Laut Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 0168/VII hätte für den Betrieb von Ferienwohnungen in der Kopenhagener Straße 72 eine erhaltungsrechtliche Genehmigung nach § 172 BauGB Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erteilt werden müssen, weil das Grundstück seit dem 23.03.1997 im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung “Falkplatz” nach § 172 Abs. 1 Satz 1 (BauGB) liegt. Anträge auf Umnutzung nach dem Erhaltungsrecht wurden nicht gestellt, “milieuschutzrechtliche” Genehmigungen nicht erteilt.
Trotzdem wurde laut Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 0193/VII vor dem Grundstück am 8.9.2010 eine Ladezone mit der zeitlichen Befristung “8-20 Uhr” auf Antrag der Firma “t&c apartments” straßenverkehrsbehördlich angeordnet, die zur “mehrmals täglichen Anlieferung von Wäsche, Möbeln und Elektrogeräten” sowie für die “An- und Abreise von Gästen sowie dem Einladen von Gepäck am Fahrbahnrand” dienen soll.
Ferienwohnungen, die trotz vorliegender Voraussetzungen weder milieuschutzrechtlich beantragt noch genehmigt worden sind, benötigen weder die Anlieferung von Wäsche noch können dort Gäste an- oder abreisen. Nach offensichtlicher Auffassung des Bezirksamtes existieren sie nicht. Ganz normale Wohnungen, wie häufig ihre Mieter auch wechseln mögen, haben keinen Anspruch auf eine Ladezone.
Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Firma “t&c apartments” die straßenverkehrsbehördliche Anordnung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen hat, und diese mithin nichtig ist. Die Anordnung und Ausschilderung der Ladezone ist darum umgehend aufzuheben.
Die Kopenhagener Straße 72 liegt im Gebiet der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg. Durch das Erschleichen einer verkehrsbehördlichen Anordnung hat sich die Firma “t&c apartments” seit dem 1.10.2010 einen geldwerten Vorteil von rund 13.000 Euro verschafft, der abzuschöpfen ist. Angesichts der prekären Haushaltslage darf das Bezirksamt darauf nicht verzichten.
