Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Aufhebung eines BA-Beschlusses
Ds. VI-0351
Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen SPD und Linke
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsbeschluss VI-0245/07 vom 09.10.07, Schlussbericht zur BVV-Drucksache VI-0121, »Erst prüfen, dann entscheiden!«, wird aufgehoben.
Der BVV ist bis zu ihrer 13. Tagung ein neuer Schlussbericht vorzulegen.
Begründung:
Der Beschluss widerspricht dem BA-Beschluss VI-0120/07, »Präzisierung der Sanierungsziele für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr...«, vom 05.06.07.
In diesem Beschluss wird ausgeführt, dass eine Verkehrsberuhigung der Wörther Straße im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz zwischen Kollwitzstraße und Husemannstraße durch Straßenbaumaßnahmen zunächst geprüft werden soll. Über das Ergebnis einer solchen Prüfung sind bisher weder das Bezirksamt noch die BVV unterrichtet worden.
Trotzdem stehen die beschriebenen Straßenbaumaßnahmen mittlerweile kurz vor ihrem Abschluss.