Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Ausstattung der Pankower Straßenverkehrsbehörde

BV Jurik Stiller

Kleine Anfrage - KA-1090/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Zuletzt in der kleinen Anfrage 0866/IX von Juli 2024 wurde in dem Fall die mittlerweile 8 Jahre verzögerte finale Bearbeitung von VIII-0257 eine Verzögerung in der Bearbeitung auch von Anliegen der BVV mit der Belastung der Straßenverkehrsbehörde begründet.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

    1. Wie viele Stellen sind in der Straßenverkehrsbehörde fest vorgesehen und wie sind diese nach Funktionen, Arbeitsbereichen und Tarifgruppen (z.B. A-/E-Gruppen) aufgeschlüsselt, wie viele Stellen und Stellenanteile sind für welchen Zeitraum vorübergehend der Straßenverkehrsbehörde zugeordnet und wie sind diese nach Funktionen und Tarifgruppen (z. B. A-/E-Gruppen) aufgeschlüsselt?
    2. Sind alle Stellen besetzt? Falls nein, welche Stellen sind derzeit vakant, und wann ist deren Besetzung geplant? Treten bzw. traten Hürden bei der Besetzung auf?
    3. Gibt es geplante personelle oder strukturelle Veränderungen in nächster Zeit?
  2.  
    1. Welche Hauptaufgaben und Zuständigkeiten hat die Straßenverkehrsbehörde im Bezirk und auf welcher jeweiligen (unter)gesetzlichen Grundlage?
    2. Wie viele Vorgänge sind aktuell offen, wie viele Vorgänge sind in Bearbeitung (bitte aufschlüsseln nach jeweiligen Initiator:innen, (unter)gesetzlicher Grundlage, Art des Vorgangs)?
    3. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Vorgänge (bitte aufschlüsseln nach Art)?

 

Antwort des Bezirksamts