Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Bezirkseigene Fahrzeuge in der Umweltzone
Ds. VI-0191
Antrag
der Linksfraktion
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die aus der Einführung der Umweltzone notwendig werdenden Kosten der Umrüstung bzw. Investitionen zur Ersatzbeschaffung von bezirkseigenen Fahrzeugen durch das Land Berlin übernommen werden.
Begründung:
Durch die Einführung der Umweltzone kann ein beträchtlicher Anteil der bezirkseigenen Fahrzeuge, vornehmlich aus dem Amt für Umwelt und Natur, ab Jahresbeginn 2008 nicht mehr im innerstädtischen Teil des Bezirks Pankow eingesetzt werden. Um die gebotenen und zum Teil gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben trotzdem zu erbringen, wird es notwendig sein, Investitionen in diesem Bereich vorzunehmen. Diese Lasten sollten die betroffenen Bezirke nicht aus ihren Budgets tragen müssen.