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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Brache aus dem Straßenreinigungsverzeichnis nehmen

18. Tagung der BVV

Ds. VI-0555

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Brache zwischen Malchower Straße und Romain-Rolland-Straße gegenüber dem Wildstrubelpfad in Heinersdorf wieder aus dem Straßenreinigungsverzeichnis herausgenommen wird und die angrenzenden Grundstückseigentümer von der Straßenreinigungspflicht für diese nicht vorhandene Straße befreit werden.

Begründung:

Die entsprechenden Flurstücke dieser Brache sind für eine künftige Randerschließungsstraße in Heinersdorf vorgesehen. Seit 2002 hat das Tiefbauamt Pankow gemäß § 2 BerStrG diese Flächen als öffentliche Straße übernommen und ist nach § 7 BerlStrG Träger der Straßenbaulast. Im 1. Halbjahr 2008 erhielten nun die angrenzenden Grundstückseigentümer im Rahmen der regionalisierten Ordnungsaufgaben durch das Bezirksamt Lichtenberg die Auflage, eine nicht vorhandene Straße regelmäßig zu reinigen und im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Diese Brache, die keine Straße und auch kein öffentlicher Weg ist, die auch nicht für die Erschließung oder Erreichbarkeit eines Grundstückes dient, wurde im Straßenreinigungsverzeichnis C eingeordnet.

Bis jetzt ist noch nicht eindeutig geklärt, ob und wann die Randerschließungsstraße gebaut werden soll. Auch ist das notwendige und zeitlich aufwendige Planfeststellungsverfahren noch gar nicht begonnen worden. Wenn hier eine Straße entstanden ist, kann sie dann immer noch in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden.

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