Zum Hauptinhalt springen
vdM

Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Bürger*innen über Sonderregelungen des Berlin-Passes informieren!

35. Tagung der BVV

Drs. VIII-1245

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Hinweis in die Eingangsbestätigungen von (Weiterbewilligungs-)Anträgen des Wohnungsamtes und des Amtes für Soziales aufzunehmen, in dem Bürger*innen auf die bis 31.12.2020 geltenden Sonderregelungen des Berlin-Passes hingewiesen werden.

Begründung:

Abgelaufene Berlin-Pässe behalten bis 31.12.2020 ihre Gültigkeit. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch mit einem abgelaufenen Berlin-Pass möglich. Anspruchsberechtigte Personen, die bisher nicht im Besitz eines Berlin-Passes sind, müssen den Leistungsbescheid mit sich führen und ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen. Diese abweichende Verfahrensweise gilt auch für die Nutzung von privaten und staatlichen Angeboten in den Bereichen Sport, Freizeit, Kultur und Bildung. Damit entsprechende Sonderregelungen bei Bürger*innen im Leistungsbezug auch ankommen, müssen die Informationen möglichst schnell und zielgerichtet verbreitet werden. Ein Hinweis in den Eingangsbestätigungen von (Weiterbewilligungs-)Anträgen des Wohnungsamtes und des Amtes für Soziales scheint ein geeignetes Mittel dafür zu sein.

Zurück zum Kopf der Seite