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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Erhalt des Denkmals »Gleimtunnel«

8. Tagung der BVV

Ds. VII-0204

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für den Erhalt und eine Sanierung des Baudenkmals »Gleimtunnel« mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln einzusetzen. Insbesondere soll das Bezirksamt

a) als Träger Öffentlicher Belange (TÖB) im B-Plan-Verfahren 1-64 des Bezirksamtes Mitte in seiner Stellungnahme für einen Erhalt des gesamten denkmalgeschützten Brückenbauwerks Stellung nehmen und im Falle der Festsetzung von Planungen, die einen Teilabriss des Bauwerks erforderlich machen, mögliche rechtliche Schritte gegen diese Festsetzungen ergreifen;

b) in einem denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in Mitverantwortung für das Gesamtbauwerk gegenüber der Unteren Denkmalschutzbehörde Mitte, dem Landesdenkmalamt und der Oberen Denkmalschutzbehörde sowie im Landesdenkmalrat allen Anträgen entgegentreten, die einen „Teilabriss“ des denkmalgeschützten Bauwerks begehren.

Begründung:

Das Bezirksamt Mitte plant im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz in eigenartiger Auslegung der Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung und unter eklatanter Missachtung des Bürgerwillens eine Bebauung des vormaligen Bahngeländes nördlich des »Gleimtunnels« baurechtlich zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass eine Erschließung des geplanten Wohngebietes und des Baufeldes über Straßen und Grünanlagen des Ortsteils Prenzlauer Berg, über die Schwedter Straße und den angrenzenden, bereits fertiggestellten nördlichen Teil des Mauerparks im Bereich von Kinderbauernhof und Kletterfelsen vom Bezirk Pankow seit langem prinzipiell ausgeschlossen wird, wird vom Grundstückseigentümer der zu bebauenden Flächen vom Land Berlin die Inaussichtstellung eines Teilabrisses des Gleimtunnels zur Herstellung einer leistungsfähigen angemessenen Erschließung eingefordert.

Im Rahmen der weiteren Verfahrensschritte des B-Planverfahrens 1-64 soll optional ein Teilabriss des Gleimtunnels auf Weddinger Seite aufgenommen werden. Dabei wird die angebliche Verweigerungshaltung des Bezirks Pankow, eine Erschließung von Baustelle und Wohngebiet über sein Gebiet zuzulassen, als Grund für das vermeintliche Erfordernis einer solchen Zerstörung des Denkmals benannt.

Parallel zum B-Planverfahren wird der Vorhabenträger eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Teilabriss des Bauwerks erwirken wollen. Die Zuständigkeiten für das denkmalrechtliche Genehmigungsverfahren liegen bei der Unteren Denkmalschutzbehörde Mitte, dem Landesdenkmalamt und – im Falle eines fehlenden Einvernehmens der beiden – bei der Oberen Denkmalschutzbehörde. In solchen Fällen wird zudem der Landesdenkmalrat als Fachbeirat gehört. Der Landesdenkmalrat und auch das Landesdenkmalamt haben sich bereits bei früheren Erörterungen gegen einen solch gravierend zerstörerischen Eingriff in das Denkmal ausgesprochen.

Die Hälfte des bedeutenden Industriebaudenkmals »Gleimtunnel« liegt auf dem Gebiet des Bezirks Pankows und somit hat das Bezirksamt Pankow eine denkmalpflegerische Verantwortung für das gesamte Bauwerk, die es konsequent wahrnehmen soll.

Angesichts der tatsächlichen örtlichen, verkehrlichen Verhältnisse ist zu erwarten, dass diese Idee eines „Teilabrisses“ nunmehr verstärkt verfolgt werden wird. Daher sollte die BVV Pankow das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes Pankow in dieser Sache sehr eng definieren.

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