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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Fortschreibung StEP Verkehr

34. Tagung der BVV

Ds. VI-1079

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in den anstehenden Beratungen über die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass:

  1. folgende Positionen des Entwurfes ersatzlos gestrichen werden:
    1. 16. BA der BAB 100 (Position I2 - 1 des Entwurfes)
    2. 17. BA der BAB 100 (Position I2 - 2 des Entwurfes)
    3. Verlängerung Granitzstraße (Position I6 - 9 des Entwurfes)
    4. Tangentialverbindung Nord (Position I6 - 4 des Entwurfes)
  2. folgende Position des Entwurfes zeitlich zurückgestellt wird:
    1. Verkehrslösung Heinersdorf (Position I6 - 8 des Entwurfes)
  3. folgende Position zeitlich vorgezogen wird:
    1. Wiederaufbau der Niederbarnimer Eisenbahn (Position I16 - 4 des Entwurfes)
  4. folgende Positionen dem Entwurf für den Durchführungszeitraum bis 2015 hinzugefügt werden:
    1. Straßenbahn Prenzlauer Promenade (Am Steinberg) - Bhf. Pankow (über Granitzstraße)
    2. Straßenbahn Rathaus Pankow - Osloer Straße (über Wollankstraße)
    3. Straßenbahn Rosenthal - Wittenau (Verlängerung M1)
    4. Straßenbahn Pasedagplatz - Rathaus Pankow (über Granitzstraße)
    5. Straßenbahn Endstelle Guyotstraße - Endstelle Schillerstraße (über Rosenthaler Weg, Dietzgenstraße)
    6. Autobahnanschluss Buch an die BAB10 (Nördlicher Berliner Ring).
Begründung:

zu 1 a - c:
Die Streichung der aufgeführten Positionen entspricht der Beschlusslage der BVV (Drs: VI-0783 sowie VI-0152).

zu 1d:
Der vermeintliche Nutzen einer Tangentialverbindung Nord (TVN) ist von Verkehrspolitikern schon der drei Alt-Bezirke stark bezweifelt worden, wurde er doch seitens des Senates allein mit der Verkehrsprognose 2015 begründet, deren unrealistische Annahmen zur demographischen Entwicklung Berlins schon bei der Aufstellung des derzeit gültigen StEP Verkehr offensichtlich waren. Soweit bekannt, erwartet die Verkehrsprognose 2025 nun einen weiteren Rückgang des MIV, was die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens weiter beschränkt.
Die BVV hat außerdem mit ihrem Beschluss Drs. VI-0153 zur notwendigen Bewältigung der Tangentialverkehre innerhalb des Bezirkes den Ausbau des Straßenbahnnetzes beschlossen.

zu 2:
Eine Verkehrslösung für Heinersdorf hängt wesentlich davon ab, welche Pläne auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Pankow realisiert werden. Da dies derzeit nicht bekannt ist, alle vorliegenden Vorstellungen jedoch erhebliche verkehrliche Belastungen durch den MIV und Lieferverkehr für diesen Stadtraum erkennen lassen, müssen Verkehrsplanungen solange zeitlich zurückgestellt werden, bis diese Belastungen genauer verifiziert und in die Planungen eingearbeitet werden können.

zu 3:
Der Wiederaufbau der Stammstrecke der Niederbarnimer Eisenbahn ist seit langem ein verkehrspolitisches Kernanliegen der BVV Pankow (vergl. Drs. IV-0136 vom 11.04.01). Dies sollte sich im neuen StEP Verkehr niederschlagen, zumal eine Verzögerungstaktik der Senatsverwaltung bei diesem Vorhaben nicht ausgeschlossen werden kann.

zu 4 a - e:
Die aufgeführten Straßenbahn-Projekte entsprechen der Beschlusslage der BVV (Drs.: VI-0153 sowie VI-0675) und müssen deswegen in den StEP Verkehr aufgenommen werden.

zu 4f:
Die direkte Anbindung des Medizin- und Wissenschaftsstandortes Buch an den nördlichen Berliner Ring ist ein altes Anliegen der Pankower Kommunalpolitik und der Bucher Akteure wie auch der Bevölkerung. Durch die Veränderung der Anbindung der B2 an die A10 (die im Bezirk noch nicht vollständig bekannt ist, weil sie sich in Brandenburger Planungshoheit vollzieht) wird dieses Vorhaben um so wichtiger. Zudem erwartet die Verkehrsprognose für 2025 – soweit bekannt – einen Anstieg der Umland-Stadt-Verkehre, auf den infrastrukturell reagiert werden muss.

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