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Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.

Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken im Bezirk Pankow

25. Tagung der BVV

Ds. VII-0790

Antrag der Linksfraktion 


Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht:

a. die BVV unverzüglich über die laufenden Verfahren des Eisenbahnbundesamtes über Grundstücke im Bezirk Pankow zur »Freistellung von Betriebszwecken« zu informieren;

b. Stellungnahmen in den oben genannten Verfahren vor Abgabe dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis zu geben;

2. Das Bezirksamt wird ersucht, in den Freistellungsverfahren nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezirkliche Gemeinbedarfe zur Geltung zu bringen und planungsrechtliche Sicherungen dafür einzuleiten.

Begründung:

Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (siehe Drs. 17/14310; Antwort auf eine Schriftliche Anfrage) werden derzeit beim Bundeseisenbahnamt mehrere Verfahren zur Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken durchgeführt, die im Bezirk Pankow gelegen sind.

Darunter auch für Flurstücke, die sich entlang der Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Kniprodestraße befinden. Angesichts des sehr hohen Bedarfes an öffentlichen Frei- und Grünflächen sowie an Flächen für sonstige bezirkliche Infrastruktureinrichtungen in diesem Ortsteil sind diese bisherigen Bahnflächen für derartige öffentliche Nutzungen zu sichern.

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