Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Keine Erweiterung der Kreuzung Wollankstraße/Florastraße
Ds. VII-0279
Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Die BVV lehnt den in Planung befindlichen, erneuten Umbau der Kreuzung Wollankstraße/ Florastraße entschieden ab.
Insbesondere lehnt die BVV die Aufweitung der Verkehrsfläche durch Ausgestaltung einer Linksabbiegerspur von der Wollankstraße auf das Geländes eines im Bau befindlichen REWE-Marktes in der Wollankstraße 15-17 sowie die Ermöglichung des Linksabbiegens aus dem benannten Grundstück in die Wollankstraße ab.
Die BVV Pankow fordert daher den Erhalt der erst kürzlich vollständig sanierten Wollankstraße einschließlich des Kreuzungsbereiches mit der Florastraße.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich diese Positionierung zu eigen zu machen, diese in den weiteren Prozess unmittelbar und dauerhaft einzubringen und deshalb unverzüglich der Senatsverwaltung sowie dem Investor deutlich zu machen, dass der vom Investor geforderte Umbau den bezirklichen Überzeugungen widerspricht und nicht zu realisieren ist. Hier bei sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen und ggf. auch die sog. „Rot-Runde“ anzurufen.
Der BVV und insbesondere dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung ist regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens zu berichten.
Begründung:
Im Bereich des Bebauungsplans XIX-3 wurde am 09.12.2010 die Errichtung eines Verbrauchermarktes mit 2.031 qm beantragt. Die Baugenehmigung wurde mit Datum vom 25.11.2011 erteilt. Im Rahmen der Baugenehmigung wurde – so die Auskunft im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vom 23.10.2012 –die verkehrliche Erschließung des 2.600 qm BGF umfassenden Baus nicht berücksichtigt.
Der Standort befindet sich außerhalb des im StEP Zentren festgelegten Pankower Hauptzentrums und auch außerhalb der im bezirklichen Zentrenkonzept von 2005 festgelegten bezirklichen Zentren. Großflächiger Einzelhandel ist gemäß den Zielen aus 4.7 LEP B-B nur in einem städtischen Kernbereichen zulässig, zu dem der Standort nicht gehört. Diese sind in der Festlegungskarte 2 des LEP B-B dargestellt.
Vollsortimenter, um den es sich bei einem REWE-Markt zweifellos handelt, sollen darüber hinaus auch grundsätzlich an städtebaulich integrierten Standorten in Stadtteil- oder Ortszentren, also städtischen Kernbereichen, errichtet werden (LEP B-B 4.8 (G)). Abweichend davon kann sich außerhalb des städtischen Kernbereichs die Zulässigkeit ergeben, wenn das Vorhaben ganz überwiegend der Nahversorgung dient. Dem widerspricht das vorgesehene Errichten zusätzlicher Abbiegespuren im Kreuzungsbereich Wollankstraße/ Florastraße, da diese den Verbrauchermarkt für den Durchgangsverkehr gezielt besser erreichbar machen. Damit liegt vermutlich ein Verstoß gegen die Ziele der Absätze 1 bis 3 des Zieles 4.7 des LEP B-B vor.
Im StEP Zentren 3 ist dazu zu lesen: „So sind beispielsweise Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe (ab einer Größe von 800 qm Verkaufsfläche) regelmäßig nur in den dafür ausgewiesenen Sondergebieten und Kerngebieten zulässig (§ 11 Absatz 3 Satz 1 BauNVO).“ Somit liegt auch die Nichtumsetzung der Zielvorstellungen des StEP Zentren 3 nahe.
Vor diesem Hintergrund ist der in Errichtung befindliche Verbrauchermarkt besonders kritisch zu betrachten. Die direkte Konkurrenzsituation zum Pankower Hauptzentrum ist gegeben und eine zu kurze und nicht genügend tiefgehend durchgeführte Abwägung zu vermuten. Diese gilt gegebenenfalls auch für die generelle Genehmigung des Baukörpers und seiner Ausrichtung (also Art und Umfang), die aus der näheren Umgebung nur schwer abzuleiten ist.
Beim Umbau der Straße wurden insbesondere die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigt. Dazu wurden der Kreuzungsbereich entsprechend umgestaltet und Mittelinseln errichtet, um die Querungssicherheit durch Bereitstellung von Aufstellflächen zu gewährleisten. Bei einem aufgrund der Verkaufseinrichtung zunehmenden Querungsverkehr kommt diesen Sicherungseinrichtungen eine noch höhere Bedeutung zu, diese sind daher zwingend zu erhalten.
Im Ergebnis kann daher dem Ansinnen des Investors nach einer bevorzugten Erschließung des Verbrauchermarktes durch zusätzliche Abbiegespuren nicht entsprochen werden, da diese den Zielen der gemeinsamen Landesplanung, des Landes Berlin und auch der bezirklichen Planung entgegensteht. Angesichts der damit verbundenen Reduzierung der Verkehrssicherheit (durch Ausweitung Verkehrsfläche, Rückbau Mittelinsel) für den Rad- und Fußverkehr im Kreuzungsbereich Wollankstraße/ Florastraße widerspricht der vorgeschlagene Umbau auch den Strategien zu Fuß- und Radverkehr des Landes Berlin und ist abzulehnen.
