Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Kosten der Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
Ds. VII-0151
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
- Den “Höheren Aufwand” der Beteiligungsverfahren von Anliegern und BVV (Teilleistung Nr. 4; Leistungen 317.493.8 und 317.493.7 gemäß Produktblatt für das Produkt 79.521) für die nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz im Bezirk Pankow durchgeführten Straßenbaumaßnahmen zu beziffern und auszuweisen.
- Diese erhöhten Kosten gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Senat von Berlin geltend zu machen und auf ihren vollständigen Ersatz zu dringen.
Begründung:
Das im Jahr 2006 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) sah umfassende – und wegweisende – Beteiligungsverfahren von Bürgerschaft und Bezirksverordnetenversammlungen vor. Die Umsetzung des Gesetzes war den Bezirken aufgetragen, ohne den Bezirken die tatsächlich notwendigen personellen und finanziellen Mittel dafür zuzumessen. Dass sich der Senat mit dem Erlass einer Ausführungsvorschrift bis zum Jahr 2010 Zeit ließ, führte zwischen den Bezirken sowohl zu höchst unterschiedlicher Umsetzung der Beteiligungsverfahren, als auch zu höchst unterschiedlichen damit verbundenen Kosten.
Der Bezirk Pankow hat als einziger Berliner Bezirk den vom Gesetz beschriebenen Rahmen der Bürger- und Gremienbeteiligung vollständig ausgeschritten. Das erzeugte Kosten, die höher waren als in anderen Bezirken. Durch die Median-Regel wirkten sie sich negativ auf das haushalterische Bezirksergebnis aus.
Das nun am 10. Mai 2012 ins Abgeordnetenhaus eingebrachte “Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes” sieht lediglich den Ersatz der von den Bezirken bereits vereinnahmten (und ggf. zurückzuzahlenden) Anliegerbeiträge vor. Begründet wird dies damit, das Gesetz habe den “Praxis-Test”“ nicht bestanden. Wenn Senat und Abgeordnetenhaus jedoch nur einen “Test” angeordnet haben, haben sie auch alle Kosten dafür zu tragen, und nicht die “Tester”.
Die vom Gesetz vorgesehenen umfänglichen Beteiligungsverfahren wurden in Pankow durchgeführt. Auf deren Kosten soll der Bezirk nach derzeitigem Stand sitzen bleiben. Das ist angesichts der prekären Haushaltssituation des Bezirkes nicht hinnehmbar.
