Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Die Linksfraktion setzt sich ein für die Verkehrswende in Pankow. Wir wollen, dass alle sicher am Verkehr teilnehmen können. Dabei muss auch der in der Stadt vielfach prioritär behandelte Automobilverkehr hinterfragt werden. Beim öffentlichen Personennahverkehr setzen wir vor allem auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes und auf die Verdichtung des Taktes der öffentlichen Verkehrsmittel, auch bei der S-Bahn.
Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.
Parkraumbewirtschaftung nördliche Torstraße
Ds. VII-0199
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
- Mit dem Bezirk Mitte von Berlin eine Verwaltungsvereinbarung zu treffen, die es Anwohnern der nördlichen Torstraße ermöglicht, eine Anwohner-Parkvignette für die Zone 42 (Pankow) oder für die Zone 29 (Mitte) bei den jeweiligen Bezirksämtern zu erwerben.
- Mit dem Bezirk Mitte von Berlin eine Verwaltungsvereinbarung zu treffen, die eine Kontrolldichte der Parkraumüberwachung nach dem Pankower Standard sicherstellt, oder, wenn dies nicht möglich ist, die die Kontrolle (und die Einnahmen) der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Torstraße, die zur Parkzone 42 gehört, in den Aufgabenbereich der Parkraumüberwachung Pankow überführt.
Begründung:
Der mitunter abenteuerliche Zuschnitt der Berliner Bezirksgrenzen führte in der nördlichen Torstraße zu einem Schildbürgerstreich, wie er nur in Berlin möglich ist: Die Wohnhäuser in der nördlichen Torstraße stehen im Prenzlauer Berg, aber schon der Fußweg davor – und erst recht die Parkplätze am Straßenrand – gehören zum Bezirk Mitte. Bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zum Oktober 2010 im Süden des OT Prenzlauer Berg hatte der in der Sache federführende Verkehrsausschuss der BVV Pankow deshalb angeregt, für diesen konkreten Fall die Verwaltungsgrenze auf die Mitte der Torstraße zu verschieben und den Anwohnern der nördlichen Torstraße freizustellen, ob sie wie bisher eine Anwohner-Vignette der Zone 29 (Mitte) oder der Zone 42 (Pankow) erwerben wollten. Durch den Informations-“Flyer” des Bezirksamtes wurden die Anwohner auch entsprechend informiert.
Offensichtlich hat das Bezirksamt Pankow leider vergessen, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bezirksamt Mitte abzuschließen. Darum verhält es sich derzeit so, dass Anwohner der nördlichen Torstraße nur Anwohner-Vignetten für die Zone 42 erhalten können; überwacht wird der vor ihrer Haustür befindliche Parkraum jedoch durch Mitarbeiter des Bezirkes Mitte.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage VII-0158 hat das Bezirksamt nun mitgeteilt, dass die Information in der damaligen Bürgerinformation “fehlerhaft” war, und die Kontrolle dieses Parkraumes durch den Bezirk Mitte erfolgt. Die in Personalabbau begründete mangelnde Kontrolldichte in Mitte ist in Berlin mittlerweile sprichwörtlich.
Eines der eigentlichen Ziele der Parkraumbewirtschaftung, nämlich den Parksuchverkehr einzuschränken, kann nicht erreicht werden, wenn Bewohner der nördlichen Torstraße auf der Suche nach einem Parkplatz durch die Zone 42 kurven müssen, während am Nordrand der Zone 29 durch die veränderte Wohnstruktur nach Augenschein freier Parkraum zur Verfügung steht. Dem muss abgeholfen werden.
